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Kreis Kleve
Bezirksregierung genehmigt Doppelhaushalt

Kreis Kleve. Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat den Doppelhaushalt des Kreises Kleve für die Jahre 2016 und 2017 zur Bekanntmachung freigegeben. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2016/2017 gilt als fiktiv ausgeglichen. Die im Ergebnisplan veranschlagten Erträge decken zwar in beiden Jahren nicht die Aufwendungen, jedoch kann diese Finanzierungslücke durch Rückgriffe auf die Ausgleichsrücklage in Höhe von 6,72 Mio. Euro im Jahr 2016 und 2,63 Mio. Euro im Jahr 2017 geschlossen werden.

Mittelfristig plant der Kreis Kleve, ohne Ausgleiche durch die benannte Rücklage einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Der Hebesatz der Kreisumlage wird in diesen beiden Jahren auf 31,71 Prozent festgelegt und damit gegenüber dem Vorjahr leicht abgesenkt, um die Belastung der kreisangehörigen Kommunen in Grenzen zu halten. Dies erfolge jedoch zulasten des Eigenkapitals des Kreises. "Um sich auch für die Zukunft Spielräume zu erhalten, sollte der Kreis schnellstmöglich wieder einen echten Haushaltsausgleich erzielen", so Regierungspräsidentin Anne Lütkes in ihrer Stellungnahme.

Quelle: RP
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