Kleve Landtagsabgeordneter Brockes: Mietpreisbremse schadet Wohnungsmarkt
Kleve · Seit Juli gilt in der Kreisstadt Kleve und 21 weiteren Kommunen die umstrittene Mietpreisbremse der rot-grünen Landesregierung. "Durch die rot-grüne Mietpreisbremse wird keine einzige Wohnung neu geschaffen. Sie richtet mehr Schaden als Nutzen an. Potenzielle Bauherren werden verschreckt und Investitionen in den Wohnungsmarkt unterbunden", bemängelt der niederrheinische Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP-Niederrhein, Dietmar Brockes.
NRW: In diesen Städten kommt die Mietpreisbremse
Steigende Mietpreise seien das Ergebnis wachsender Nachfrage bei gleichbleibendem Angebot. "Statt einer Mietpreisbremse brauchen wir deshalb Anreize für den Wohnungsneubau", meint Brockes. Auf Bundes- und Landesebene setze sich die FDP vor diesem Hintergrund für verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und die Beseitigung bürokratischer Hemmnisse ein.
Die Mietpreisbremse sende falsche Signale und schade dem Wohnungsmarkt. Sie helfe weder Menschen mit geringeren Einkommen bei der Wohnungssuche, noch motiviere sie potenzielle Investoren zu Neubauprojekten. "In engen Märkten können Wohnungseigentümer ihre Mieter unter vielen Bewerbern aussuchen. In der Regel setzen sich dabei gut situierte Menschen mit gesicherten Einkommen durch, die sich auch ohne Mietpreisbremse eine Wohnung leisten können. Diese Gruppe wird zukünftig von der rot-grünen Mietpreisdeckelung profitieren. Ein klarer Fall von Fehlsubventionierung", kritisiert Brockes.
