Kleve Bürgermonitor: Keine Poller und Behindertentoiletten
Kleve · Am Opschlag in Kleve finden sich Restaurants und Bars. Das Motto lautet: Sehen und gesehen werden. Dieses Motto wird allerdings auch von vielen Autofahrern beherzigt, die die Einbahnstraße nutzen, um einen Blick auf die Terrassen zu werfen. Viele Gäste wiederum würden sich wünschen, dass die Straße autofrei wird.
Der Stadtrat beschloss, für den Opschlag in der Zeit von April bis September von 19 bis 24 Uhr ein Durchfahrtverbot einzurichten. Das brachte jedoch kaum Besserung. Auch ein Polizist aus Pappe, der zwischenzeitlich auf das Durchfahrtverbot hinwies, fand kaum Beachtung. Die Polizei registriert dort nach wie vor viele Verkehrsverstöße. Die Politik reagierte und beschloss, dass am Opschlag versenkbare Poller installiert werden, die das Einfahren in den unmöglich machen. Sie sollen von April bis September von 19 bis 24 Uhr hochfahren. Die Kosten liegen bei 20.000 Euro. Am 5. April beschloss der Rat, die versenkbaren Poller "zeitnah" einzubauen und die 20.000 Euro bereitzustellen. Ende Oktober hieß es, dass die Poller in der ersten Novemberwoche eingebaut werden sollen.
Die Poller sind noch nicht da. "Die beauftragte Firma hat Lieferschwierigkeiten, weil eine sehr hohe Nachfrage besteht. Viele Städte wollen in der Vorweihnachtszeit solche Poller installieren", sagt Stadtsprecher Jörg Boltersdorf. Wann geliefert wird, stehe derzeit nicht fest.
Mindestens eines der Häuser, in denen, wie mehrfach berichtet, in den vergangenen Monaten im Gocher Stadtgebiet Zeitarbeiter untergebracht waren, ist offenbar wieder geräumt und wird für einen anderen Zweck genutzt. Am Bahnübergang Voßheider Straße ist das Thema also "erledigt".
Andere Quartiere, die von niederländischen Arbeitnehmerüberlassungen angemietet sind oder erworben wurden, um ihr Personal unterzubringen, ärgern Nachbarn allerdings noch immer.
Zwar ist jetzt im Spätherbst abendliche Ruhestörung kaum ein Thema, aber der schäbige Eindruck mancher Unterkunft erbost viele Bürger. Auch formuliert mancher Augenzeuge seine Sorge: "Was sind das für schlimme Lebensverhältnisse, wo mitten in Deutschland schwer arbeitende Menschen monatlich 200 Euro für nicht mehr als ein Bett in einer überbelegten Unterkunft bezahlen müssen?" Dass die Stadt keine Handhabe gegen die Geschäfte der betreffenden Zeitarbeitsfirmen habe, kann auch nicht jeder nachvollziehen.
Wenn große Müllcontainer vor der Tür oder im Garten stehen, aber nur nur vier Personen gemeldet sind, dann sei das doch irgendwie verdächtig?
Wie in Goch suchen auch andere Kommunen weiter nach Möglichkeiten,die Entwicklung aufzuhalten. Bislang ohne Erfolg.
Genügend Behindertentoiletten fehlen weiterhin in Kleve. Bruno Janßen bemängelt: "Ich muss schon sagen, dass ich die Diskussion speziell in Bezug auf die Schaffung oder wohl eher Verhinderung der Einrichtung einer Behindertentoilette am Bahnhof als beschämend empfinde.
Als rollstuhlfahrender Bürger komme ich mir in meiner Heimatstadt vor wie ein Bettler! Dabei geht es hier ja um ein grundlegendes "Menschenrecht": das Recht auf die Benutzung/Benutzbarkeit einer öffentlichen Toilette! Dass in einem angeblich behindertengerechten Bahnhof eine barrierefreie Toilette installiert wird, halte ich für eine absolute Selbstverständlichkeit". Und weiter: "In Kleve werden andere Prioritäten gesetzt: Da wird mit einem Parkleitsystem für über 600.000 Euro ein - für eine Stadt dieser Größenordnung überflüssiges - Prestigeprojekt verwirklicht, währenddessen es nicht ein Hinweis-/Wegweisschild zur einzigen, versifften öffentlichen Behindertentoilette an der Stadthalle gibt. Wie viele öffentliche Behindertentoiletten hätten sich wohl mit dem Geld realisieren lassen?"
Stadtsprecher Jörg Boltersdorf verweist auf die "Nette Toilette" und die Beschreibung der Toiletten im Internet. Im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes "Barrierefreie Innenstadt" werde das Thema weiter verfolgt.
