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Kreis Kleve
Bund gibt 6,8 Millionen Euro an Kommunen im Kreis Kleve

Kreis Kleve. Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und die Kommunen in den Jahren bis 2019 unterstützen. Das haben die Mitglieder des Bundestages in Berlin mehrheitlich mit einem Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Mit dem Gesetz wird eines der obersten Ziele des Koalitionsvertrags umgesetzt: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um fünf Milliarden Euro jährlich.

"Es ist ein wichtiger Schritt, dass wir Städte und Gemeinden entlasten. Allein die Kommunen im Kreis Kleve werden jährlich mit insgesamt 6,8 Millionen Euro unterstützt. Wer in den letzten Wochen die Lokalpresse verfolgt hat, weiß, dass viele unserer Kommunen auf Entlastung angewiesen sind", sagt Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve. Neben den Kommunen wird auch der Kreis Kleve jährlich mit rund 4,7 Millionen Euro deutlich entlastet.

Die Verteilung der rund fünf Milliarden Euro erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Milliarden Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Milliarden Euro) und Umsatzsteuer der Länder (eine Milliarde Euro).

Mit dem Gesetz wurde außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je zwei Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018. Zusammen mit der Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 kommt die beachtliche Summe von knapp 20 Milliarden Euro zustande, die bis 2019 an Länder und Kommunen fließen.

Die Entlastungsbeträge im Kreis Kleve verteilen sich folgendermaßen: Kreisverwaltung Kleve 4.755.000 Euro, Bedburg-Hau 259.000 Euro, Emmerich 912.000 Euro, Geldern 807.000 Euro, Goch 639.000 Euro, Issum 210.000 Euro, Kalkar 249.000 Euro, Kerken 123.000 Euro, Kevelaer 508.000 Euro, Kleve 1.428.000 Euro, Kranenburg 98.000 Euro, Rees 308.000 Euro, Rheurdt 46.000 Euro, Straelen 757.000 Euro, Uedem 169.000 Euro, Wachtendonk 114.000 Euro und Weeze 240.000 Euro.

Quelle: RP
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