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Bedburg-Hau
CDU Bedburg-Hau will schnelle Lösung für Flüchtlinge

Bedburg-Hau. Haushaltplan für 2016 zwingt die Gemeinde auch weiterhin zum Sparen. Norbert Kohl für fünf Jahre zum Schiedsmann gewählt. Von Sabrina Peters

Ein reich geschmückter Weihnachtsbaum sorgte am Donnerstagabend für eine besinnliche und vorweihnachtliche Stimmung im Ratssaal der Gemeinde Bedburg-Hau. Bei der letzten öffentlichen Ratssitzung im Jahr 2015 wurde aber dennoch auch fleißig diskutiert. Im Mittelpunkt der Sitzung und der Diskussion stand wieder einmal das Thema Flüchtlinge. Die Bedburg-Hauer SPD-Fraktion hatte einen Antrag zur Prüfung eines kommunalen Integrationszentrums gestellt. Dieses werde, wie Wilhelm van Beek, SPD-Fraktionsvorsitzender, erläuterte, vom Land Nordrhein-Westfalen unterstützt und würde fünfeinhalb Mitarbeiter zur Verfügung gestellt bekommen. Das Zentrum, das auf kommunaler Ebene im Kreis Kleve entstehen solle, könne eine gute Hilfestellung in den Bereichen Bildung und Integration geben, meinte van Beek.

Nicht ganz so optimistisch sah Silke Gorißen, Fraktionsvorsitzende der Bedburg-Hauer CDU, das kommunale Integrationszentrum. So bemängelte sie, dass es frühestens 2017 fertig wäre. "Wir haben derzeit 230 Flüchtlinge in unserer Gemeinde. Wöchentlich kommen etwa zehn hinzu. Da brauchen wir eine schnelle Lösung", meinte Gorißen. Außerdem sei eine Lösung direkt vor Ort und nicht auf Kreis-Ebene hilfreicher, so Gorißen weiter. Darüber hinaus käme die Kommune mit den veranschlagten 170.000 Euro für das Zentrum nicht aus und müsse für die Erhaltung weitere finanzielle Mittel bereitstellen. "Außerdem stehen die zwei Lehrerstellen dann dem allgemeinen Schuldienst nicht zur Verfügung und sie sind auch nicht dafür ausgebildet", stellte Gorißen fest. Der Eil-Antrag, welchen die CDU stellte, schloss sich zwar der Thematik an, schlug jedoch eine etwas andere Lösung des Problems vor. Er beinhaltete eine neu zu schaffende Stelle, die als Schnittstelle verschiedener Bereiche unter anderem auch der Verwaltung agieren könnte. "Das Anliegen unterstützen wir", sagte van Beek. Dies sahen auch die anderen Parteien und Ratsmitglieder so. Welche Lösung jedoch die richtige sei, noch nicht geklärt werden.

Für weitere fünf Jahre wählte der Rat einstimmig Norbert Kohl zum Schiedsmann und Manfred van Halteren zu seinem Stellvertreter. Ernüchternd war dagegen der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes, der die Gemeinde Bedburg-Hau weiterhin zum sparen zwingt. Für einen freien Internetzugangs im Rathaus wurde vereinbart, Gespräche mit dem Verein "Freifunk-Niederrhein" zu führen.

Quelle: RP
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