Niederrhein CDU kritisiert den Abfallwirtschaftsplan für NRW
Niederrhein · Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf glaubt, dass Ziele wie stabile Gebühren mit dem Entwurf für den neuen Abfallwirtschaftsplan in Nordrhein-Westfalen nicht erreicht werden. "Im Gegenteil: Wir erwarten künftig sogar höhere Müllgebühren", sagen die CDU-Regionalratsmitglieder Hannes Selders und Hans-Hugo Papen aus dem Kreis Kleve.
Nach der auf Drängen der Union zustande gekommenen Expertenanhörung, die am 31. August im Landtag vorgesehen ist, erhoffen sich Papen und Selders, "dass die Landesregierung den Entwurf des grünen Umweltministers noch wesentlich korrigiert".
Ende April hatte Rot-Grün seine Vorstellung von einem Ökologischen Abfallwirtschaftsplan (AWP) vorgelegt. Bestand NRW bisher aus einer einzigen, das gesamte Land umfassenden Entsorgungsregion, sollte es in einem ersten Entwurf aus dem Jahr 2014 schon auf drei Regionen aufgeteilt werden. "Jetzt will die Regierung die Kleinstaaterei auf die Spitze treiben und sogar fünf Regionen vorschreiben", zürnt CDU-Fraktionsvorsitzender Papen. Er macht "auf einen ökologischen Irrsinn" aufmerksam. "Bei Gemeinden, die an der Grenze einer Entsorgungsregion liegen, drohen künftig sogar längere Transportwege zur Abfallverbrennung als bisher", so der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Die CDU im Regionalrat prognostiziert daher nicht nur höhere Müllgebühren, sondern spricht auch von einem nicht akzeptablen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.
"Eine verbindliche Zuweisung ist die pure Planwirtschaft, spricht jedem Wettbewerb Hohn und schränkt die Handlungsoptionen der Kreise, Städte und Gemeinden nur unnötig ein", sind Selders und Papen überzeugt. Schließlich wüssten die Kommunen am besten selbst, wo sie ihren Müll im Interesse der Gebührenzahler kostengünstig und umweltgerecht entsorgen lassen könnten. Auch der Bund der Steuerzahler habe bereits den Entwurf des Ökologischen Abfallwirtschaftsplans kritisiert und mehr Marktwirtschaft in der Hausmüllentsorgung gefordert, um niedrige Entsorgungspreise erzielen zu können.
Der neue AWP sieht fünf Entsorgungsregionen in NRW vor. Die Region eins umfasst die kreisfreien Städte Düsseldorf, Krefeld und Mönchengladbach, die Kreise Euskirchen, Heinsberg, Kleve, Viersen und Wesel, den Rhein-Kreis-Neuss, den Rhein-Erft-Kreis und das Gebiet des Zweckverbandes Entsorgungsregion West (Stadt Aachen, Städteregion Aachen, Kreis Düren). Für den Kreis Kleve beispielsweise hieße die Realisierung des Plans, dass er nur noch Müllverbrennungsanlagen in der sogenannten Entsorgungsregion I beauftragen könnte.
"Wir dürften also unseren Abfall im entfernten Aachen entsorgen, nicht aber in Oberhausen, das weniger entfernt ist, zurzeit Partner für den Kreis Kleve ist, aber in einer anderen Entsorgungsregion liegt", so Papen und Selders. Keine Ausschreibung der jünsgsten Zeit - etwa die des Kreises Heinsberg, des Kreises Viersen oder der Stadt Mönchengladbach - habe zu unangemessenen Transportwegen oder weit entfernten Müllverbrennungsanlagen geführt, so die CDU. Dagegen seien deutlich günstigere Marktpreise erzielt worden.
