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Kalkar
CDU nennt die Kalkarer Sparliste eine "Farce"

Kalkar. So hatte sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kalkar den Zehn-Punkte-Sparplan, den sie von der Verwaltung verlangt hatte, nicht vorgestellt. Was da jetzt im Hauptausschuss präsentiert wurde (RP berichtete vorab), nennen die Christdemokraten "eine Farce". Klaus-Dieter Leusch (CDU-Fraktionschef) und David Kerkenhoff als Parteivorsitzender der CDU hatten einen ausgereiften Plan zur Behebung des strukturellen 2,5-Millionen-Defizits erwartet.

"Diese Sparliste ist ungeheuerlich! Was wir verlangt haben, ist eine Tacheles-Liste, auf der die dicksten Stellschrauben benannt werden, um den Haushalt zu nachhaltig zu sanieren", schreiben sie. "Was wir bekommen, ist eine Auflistung, nichtssagender Sprechblasen beim Personal- und Gebäudemanagement sowie eine Auflistung der freiwilligen städtischen Leistungen an unsere Vereine, Feuerwehren und für die Jugendarbeit, wobei wir bei der letzteren über eine Summe von insgesamt lediglich etwa 150.000 Euro sprechen, also gerade einmal über sechs Prozent des strukturellen Defizits."

Nach Berechnungen der CDU hätten 150.000 Euro und mehr leicht durch einen Verzicht der drei zusätzlichen Stellen im Stellenplan des aktuellen Haushalts eingespart werden können. Sie betonen: "Ein strukturelles Defizit ändert man, in dem man grundlegende Strukturen der städtischen Finanzen ändert - und hierzu wollten wir Informationen. Man ändert es jedoch nicht, indem man den Vereinen, die für das gesellschaftliche Zusammenleben in unserer Stadt immense Bedeutung haben, die Existenzgrundlage entzieht." In der Sparliste waren diverse oft kleine Positionen aufgelistet, die Sportvereine, Museen, Bücherei oder Jugendarbeit betrafen.

Diese Liste verfehle nicht nur komplett die Intention des Antrages, sondern soll nach Einschätzung der CDU den schwarzen Peter offenbar Richtung Antragsteller schieben. Leusch und Kerkenhoff: "Bürgermeisterin und Verwaltung lassen weiterhin konsequent eigene Sparanstrengungen vermissen. Vorgeschlagen wird hingegen die Verkleinerung des Stadtrates um 18 Prozent. Einsparungen in Höhe von 18 Prozent bei den Kosten, die die Verwaltung selber verursacht (jährliche Personalkosten von fünf Millionen Euro) oder vernünftige Vorschläge für die Ansiedlung von Gewerbe und Familien wären ein angemessener Vorschlag gewesen. Stattdessen soll sich die Kommunalpolitik nun darüber streiten, welche Kleinbeträge welchem Verein gestrichen werden könnten."

Die nächste Ratssitzung findet am Donnerstag, 15. September, statt.

(nik)
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