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Kreis Kleve
CDU setzt sich für bessere Infrastruktur im Kreis ein

Kreis Kleve. Im Kolpinghaus Kleve traf sich nun der CDU-Kreisvorstand. Die zahlreichen Vertreter aus Stadt- und Gemeindeverbänden sowie den Vereinigungen fassten einen einstimmigen Beschluss unter dem Titel "Infrastrukturmaßnahmen im und für den Kreis Kleve endlich umsetzen." Die CDU fordert die Verantwortlichen in Land und Bund auf, dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen im Kreis Kleve (u.a. B 67n, B 220n, OW 1 in Kevelaer) offensiv anzugehen sowie endlich planungs- und baureif zu stellen.

CDU-Kreisvorsitzender Dr. Günther Bergmann, der im Landtag auch dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk stellvertretend vorsitzt, argumentierte: "Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist im Kreis Kleve vor allem für die vielen Logistikdienstleiter, den Hafen Emmerich und den Flughafen Weeze existenziell. Daher müssen die im Bundesverkehrswegeplan und in den Landesplänen gelisteten Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden."

Die Einstellungen von Projekten in angebliche Priorisierungslisten allein brächten rein gar nichts, wenn nicht auch Planfeststellungsbeschlüsse, Grunderwerb und Bau angestrebt würden. Für die Planungen sei schließlich das Land zuständig - auch bei Bundesfernstraßen. Gelder, die vom Bund bereitgestellt werden, dürften nicht wegen fehlender baureifer Planungen auf Landesebene zurücküberwiesen werden und dann anderen Bundesländern zu Gute kommen.

Der Beschluss ging unter anderem auch an Landesverkehrsminister Michael Groschek und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sowie an Sabine Weiss (MdB) und die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve.

Quelle: RP
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