Bedburg-Hau CDU und Grüne lehnen den Etat-Plan ab
Bedburg-Hau · Der Haushaltsplanentwurf von Kämmerer Georg Fischer für die Gemeinde Bedburg-Hau wird in der heutigen Ratssitzung keine Mehrheit finden. Christdemokraten und Grüne sind gegen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer.
Da wird auf die Bedburg-Hauer Verwaltung wohl viel Arbeit zukommen. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis90/Die Grünen, Silke Gorißen und Heinz Seitz, haben gestern in einer gemeinsamen Pressemitteilung angekündigt, dass sie den Haushaltsplanentwurf von Kämmerer Georg Fischer in der heutigen Ratssitzung (Beginn: 17 Uhr, öffentlich) ablehnen werden. Grund sind die geplanten Steuererhöhungen, denen beide Fraktionen nicht zustimmen können. Aufgrund der Sitzverteilung im Gemeinderat ist eine Mehrheit für den Haushaltsplanentwurf somit nicht mehr möglich.
Konkret geht es den Fraktionsvorsitzenden um die geplante Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuern. "Steuererhöhungen sind zwar das einfachste Mittel, schnell Mehreinnahmen zu generieren, aber sie stehen für uns erst dann zur Debatte, wenn klar ist, dass andere Maßnahmen nicht möglich, nicht gewollt oder nicht ausreichend sind", erklären die CDU-Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Heinz Seitz übereinstimmend.
Beide Fraktionen sind sich einig: Zunächst soll die Verwaltung Sparvorschläge erarbeiten und dem Rat zur Diskussion und Entscheidung vorlegen. "Wir stimmen der Haltung des Kämmerers zu, dass die Politik Erträge und Aufwendungen überprüfen muss, doch ist es Aufgabe der Verwaltung, die Vorarbeit zu leisten und uns darzulegen, wo Einsparmöglichkeiten gesehen werden", erklärt Seitz. Gorißen betont die Wichtigkeit der Attraktivität des Gewerbestandortes Bedburg-Hau: "Wenn wir die Gewerbesteuern in die Höhe schießen lassen, befürchten wir, als Standort nicht mehr attraktiv zu sein, weder für unsere ansässigen Unternehmen noch für solche, die wir für unsere Gemeinde gewinnen wollen." CDU und Grüne wollen in der heutigen Ratssitzung beantragen, die Verwaltung zu beauftragen, von ihr erarbeitete Vorschläge den Fraktionen im Frühjahr 2016 vorzulegen.
Im Haushaltsjahr 2016 erwartet die Gemeinde Bedburg-Hau Erträge von 23,7 Millionen Euro, denen Aufwendungen von 25,16 Millionen Euro gegenüberstehen. Fischer schlägt vor, die Grundsteuer A von 215 auf 238 Prozent und die Grundsteuer B von 423 auf 471 Prozent zu erhöhen. Die Grundsteuer A berechnet die Steuerlast für Land- und Forstwirtschaft, die Grundsteuer B die für bebaubaren Grund. Die Gewerbesteuer will der Kämmerer von 415 auf 450 Prozent anheben. Damit sind CDU und Bündnis90/Die Grünen nicht einverstanden.
Doch eins ist klar: Einnahmen werden dringend benötigt. Bedburg-Hau droht die Haushaltssicherung. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde belaufen sich auf 9,9 Millionen Euro, das sind 775,04 Euro pro Einwohner. Kämmerer Georg Fischer hatte in seiner Haushaltsrede auf die "äußerst prekäre" finanzielle Situation der Gemeinde hingewiesen. Ursprünglich hatte er ein Haushaltsdefizit von rund 1,5 Millionen Euro errechnet. Dann wurde bekannt, dass die Gemeinde mehr Geld vom Land für die Unterbringung von Flüchtlingen erhält. Somit setzte Fischer einen neuen Entwurf auf, der "nur noch" ein Minus von rund einer Millionen Euro aufweist. Da dieser Entwurf jedoch heute im Rat mehrheitlich abgelehnt werden soll, muss der Kämmerer jetzt wohl erneut zum Taschenrechner greifen.
