Kreis Kleve CDU will absolute Mehrheit im Kreistag
Kreis Kleve · Die Christdemokraten im Kreis Kleve wollen alle 27 Wahlkreise direkt gewinnen. Gestern stellten sie die "Leistungsbilanz 2009 - 2014" vor. Die Broschüre hält fest, was in den vergangenen Jahren in die Wege geleitet wurde.
Die CDU-Kreistagsfraktion geht selbstbewusst in die Kommunalwahl am 25. Mai. "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, alle 27 Wahlkreise direkt zu gewinnen und die absolute Mehrheit im Kreistag zu behalten", sagte gestern die CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrike Ulrich. Die Christdemokraten hatten eingeladen, um ihre "Leistungsbilanz 2009 - 2014" vorzustellen, die ab sofort in gedruckter Form vorliegt. Die Broschüre soll zeigen, was die CDU in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht hat, welche Entscheidungen getroffen wurden und auch, mit welchen Positionen die Fraktion in die Zukunft geht.
Für Fraktionschefin Ulrike Urlich hat das Thema Bildung höchste Priorität. Der Kreis Kleve arbeitete in diesem Bereich sehr gut mit den Kommunen zusammen. "Die SPD soll nicht versuchen, einen Keil zwischen Landrat und die Bürgermeister zu treiben, in dem sie behauptet, dass es in der Zusammenarbeit Probleme gebe", wendet sich Ulrich an den politischen Gegner.
Auch der Flughafen Weeze hat für die CDU eine hohe Bedeutung. "Wir halten am Airport fest", sagt Ulrich unmissverständlich. Sie sei sehr überrascht, "dass sich einige Nachwuchsstars in der SPD jetzt von der gemeinsamen Linie von CDU, SPD und FDP in Sachen Flughafen verabschieden wollen". Die CDU-Chefin hält das für einen "Stich ins Herz" der SPD-Urgesteine Roland Katzy und Albert Holzhauer und für "ausschließlich wahlkampfpolitische Überlegungen und Populismus". Auch der Flughafen habe seinen Teil dazu beigetragen, dass die Übernachtungszahlen im Kreis Kleve in den vergangenen zehn Jahren von 200 000 auf 825 000 gestiegen seien. "Rund um den Flughafen liegt die Arbeitslosenquote bei unter fünf Prozent. Am Airport hängen 1000 Arbeitsplätze. Das Argument kann man nicht einfach wegwischen", betonte Ulrich.
Seit 2002 seien mehr als 90 Millionen Euro, davon mehr als 50 Millionen Euro an Eigenmittel, in den Flughafen geflossen. Allein durch die Luftverkehrsabgabe seien in den Jahren 2010 bis 2013 aber auch rund 30 Millionen Euro an Steuern an den Bund gegangen. Das CDU-Fraktionsmitglied Peter Hohl aus Kevelaer befürchtet, dass die SPD mögliche Investoren für das geplante Zentrum für Luftverkehr, Logistik und Gewerbe am Flughafen Weeze abschrecken könnte.
Fraktionsmitglied Adolf Schreiber hält den demografischen Wandel für eine der größten Herausforderungen für den Kreis Kleve. Er verspricht sich viel von der auf den Weg gebrachten "mobilen Wohnbetreuung" für Senioren und von der Hausarztakademie, die junge Ärzte in den Kreis Kleve holen soll.
Die von der Klever SPD geforderte 24-Stunden-Kita sieht Ulrich eher skeptisch. "Das ist vielleicht in Großstädten ein Thema, nicht aber im Kreis Kleve. Es muss alles realisierbar sein", sagte Ulrich.
Wer sich für die Broschüre "Leistungsbilanz 2009 - 2014" interessiert, kann diese über die Internetseite der CDU, www.cdu-kreis-kleve.de, anfordern oder von den Kreistagskandidaten erhalten.
