Kranenburg Das bisschen Haushalt
Kranenburg · Bürgermeister Günter Steins brachte mit seiner Etatrede den Haushalt für 2015 ein. Im nächsten Jahr wird die Gemeinde schuldenfrei. Neben der finanziellen Situation sprach der Verwaltungschef auch über die Herausforderungen.
Wenn man in Kranenburg auf etwas besonders stolz sein kann, dann ist es die finanzielle Situation. Die Gemeinde an der Grenze wird ab dem 16. Februar 2015 schuldenfrei sein. Nach 25 Jahren, in denen zumeist Rot die bestimmende Farbe in der Buchhaltung war, hat man einen Schuldenberg in Höhe von einst 15,5 Millionen D-Mark abgebaut. Grund für die erfreuliche Kassenlage ist, dass man hier - im Vergleich zu anderen Kommunen - nur das Geld ausgibt, was man auch hat.
Bürgermeister Günter Steins brachte jetzt den Haushalt für das Jahr 2015 ein. Nicht ohne Stolz betonte er zu Recht die finanziell solide Situation der Gemeinde. Doch gehört es in Kranenburg trotz der auskömmlichen Lage zum guten Ton, zumindest ein wenig zu klagen. Der Schuldige für den diesmal nicht ausgeglichenen Haushalt war schnell gefunden: Die rot-grüne Landesregierung habe mit der Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für Mindereinnahmen in Höhe von 800 000 Euro jährlich gesorgt, so Steins. Die Eckpunkte des Etats im Überblick:
Gemeinde-Finanzen: 2015 klafft ein Loch von mehr als einer Million Euro im Haushalt. Doch kann dies durch einen Griff in die Kasse ausgeglichen werden. Selbst nach der Geldentnahme weist das Kranenburger Festgeldkonto noch ein Guthaben von knapp drei Millionen Euro aus. Neben geringeren Landeszuschüssen (siehe oben) leidet die Kommune darunter, dass die Einkommenssteuer sehr niedrig ausfällt. 30 Prozent der Kranenburger Bürger erzielen ihr Einkommen in den Niederlanden, das eben dort auch versteuert wird. Laut Steins liegt das Problem der Gemeinde nicht bei den getätigten Investitionen, sondern eindeutig auf der Ertragsseite. Deshalb gilt das Motto "Keine Maßnahmen, die auf Pump finanziert werden" auch für die nächsten Jahre.
Belastung der Bürger: Die Abgaben der Bürger halten sich in Kranenburg in ganz engen Grenzen. Für einen Vier-Personen-Haushalt steigt die finanzielle Belastung im kommenden Jahr insgesamt (Müll, befestigte Fläche...) um überschaubare 5,10 Euro. Unberührt bleiben die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer.
Geplante und Investitionen:
1. Aufgrund des beschlossenen Brandschutzbedarfplans wird die Feuerwehr mit reichlich neuem Material ausgestattet. 400 000 Euro werden für ein HLF 20/16 ausgegeben, so Steins, der selbst bei Buchstaben spart. Denn HFL heißt Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug. Die Jugendwehr bekommt ein Transportfahrzeug (24 000 Euro) und 2016 wird mit einem Gerätewagen nachgelegt (280000 Euro).
2. Für den Bau eines Asylbewerberheims werden 400000 Euro veranschlagt. Dies soll 2015 neben dem bereits bestehenden an der Tiggelstraße errichtet werden. Die Ausgaben für Asylbewerber sind bereits in diesem Jahr um 60000 Euro höher ausgefallen als eingeplant. 2015 liegen diese voraussichtlich bei 406000 Euro, 130000 davon übernimmt das Land.
3. 170000 Euro werden für die Grundschulen ausgegeben. In Nütterden wird die Toilettenanlage der Turnhalle saniert.
4. Bauvorhaben: Die Sanierung der Klever Straße kostet die Gemeinde 380000 Euro. Eine wunderbare Nachricht verkündete Steins vor dem 3. Advent: Es werden keine Anliegerbeiträge für die Baumaßnahme erhoben. Das Pflaster auf dem Marktplatz soll für 150000 Euro neu verlegt werden.
5. Der Kranenburger Klassiker "Entwicklung Große Straße" soll 2015 zum Abschluss gebracht werden. Leichte Zweifel dürften aufgrund des bislang eingeschlagenen Tempos angebracht sein. Zumindest den Vorwurf, man habe hier überstürzt Maßnahmen ergriffen, muss man sich nicht machen. Auch die Planung für die Weiterentwicklung des Einkaufszentrums am "Großen Haag" hinter dem Rewe-Markt hob Steins in seiner Rede hervor.
6. Zu den größeren Projekten, die 2015 und in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen, gehören nach Ansicht von Steins: der Windpark im Reichswald, für dessen Planung 200 000 Euro im Haushalt stehen.
Obwohl die Gemeinde noch ein paar Millionen Euro unter der Matratze hat, mahnt Steins zum Abschluss seiner Rede, weiter sorgsam mit den Geldern umzugehen. Die aktuelle Situation zeugt davon, dass seine Mahnungen von den Ratsmitgliedern in der Vergangenheit befolgt wurden.
Bevor in den Sitzungen finanzielle Entscheidungen getroffen werden, wartet man erst den Gesichtsausdruck des hochgeschätzten Kämmerers Ferdinand Böhmer ab. Schaut dieser nur weg, gilt das schon als stille Zustimmung. Nach der Empfehlung des Kämmerers wird an Grenze über geplante Ausgaben zügig entschieden. Und meistens richtig, wie man es an den gesunden Finanzen erkennt. Auch dadurch gilt: Das bisschen Haushalt ist in Kranenburg schnell gemacht.
