Kleve Der Fall Sontowski: Jetzt bietet die Stadt Kleve Gespräch an
Kleve · Nachdem der Rat der Stadt Kleve den Projektentwickler als Minoritenplatz-Investor abgelehnt hatte, war dieser vor die Vergabekammer gezogen.
In der Regel lässt die Stadt Kleve kaum eine Gelegenheit aus, unterschiedliche Auffassungen von Gerichten klären zu lassen. In einem Fall schlägt die Verwaltung offenbar einen anderen Weg ein. Nachdem der Rat die Sontowski & Partner Group als Minoritenplatz-Investor abgelehnt hatte, war die Firma vor die Vergabekammer Düsseldorf gezogen und hatte ein Nachprüfungsverfahren beantragt. Wie die RP erfuhr, hat die Stadt Kleve dem Unternehmen jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Dies bestätigte ein Sprecher des Unternehmens: "Die Stadt ist auf uns zugekommen. Selbstverständlich sind auch wir bereit, die Angelegenheit außergerichtlich zu klären." Der Projektentwickler wirft der Stadt verfahrenstechnische Fehler vor. Außerdem behält sich das Unternehmen vor - unabhängig von dem Vergabekammerverfahren - Schadensersatzansprüche zu stellen. Es stehen Summen im sechsstelligen Bereich im Raum.
Die Klever Politik war teilweise irritiert von der Nachricht. Daniel Rütter (FDP) sagte: "Ich wüsste nicht, was es da noch zu reden gibt. Es war doch alles geregelt, wie die Verwaltung stets betonte. Trotzdem überrascht mich das Vorgehen nicht." Petra Tekath (SPD) erklärte: "Der uns juristisch beratende Dr. Peter Kamphausen hatte immer betont, dass Sontowski keinerlei Ansprüche stellen könne. Falls es jetzt doch dazu kommt, muss man überlegen, ob man die Kanzlei in Haftung nimmt.
" Wolfgang Gebing (CDU) wollte sich zu der Meldung nicht konkret äußern: "Wir haben uns zuletzt bei der Verwaltung allgemein über das Verfahren informiert." Hedwig Meyer-Wilmes (Grüne) erklärte: "Ich weiß davon nichts und kann deshalb auch nichts Sinnvolles sagen."
