Kreis Kleve Der "Kompetenzzirkel" der CDU
Kreis Kleve · Deutschlands große Herausforderungen in der Flüchtlings-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik waren Thema einer Veranstaltung der CDU des Kreises Kleve in Kalkar. Als Diskussionspartner konnte der CDU-Kreisverband den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Günter Krings MdB, begrüßen. Die Veranstaltung gehörte zur Reihe der "Kompetenzzirkel", die seit 2011 unter Leitung des stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Jens Röskens den Funktions- und Mandatsträgern die Gelegenheit bietet, über auch parteiintern strittige Themen zu diskutieren.
Krings, der auch Bezirksvorsitzender der CDU-Niederrhein ist, betonte, dass sich ein Jahr wie 2015 mit seinen rund 890.000 Flüchtlingen nicht wiederholen dürfe und werde. Eine Obergrenze lehnte er zwar ab, da diese wegen der hohen Bedeutung des Rechts auf Asyl nicht funktionieren könne, es gäbe aber Grenzen der Belastbarkeit. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Zahl der Flüchtlinge mittlerweile drastisch zurückgegangen sei, so wären es im Januar nur noch 14.476 gewesen. Wichtig sei es, abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abzuschieben. Krings kritisierte hier SPD und Grüne, die nicht bereit seien, die nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftslänger einzustufen. Dabei wäre es ein Signal an potentielle Wirtschaftsflüchtlinge, sich erst gar nicht auf die lebensgefährliche Reise übers Mittelmeer zu machen. Ein Einwanderungsgesetz lehnte Krings klar ab, da es naiv sei zu glauben, dass dieses zu weniger Asylbewerbern führe. Im Übrigen gebe es viele gesetzliche Regelungen für potentielle Zuwanderer.
Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Günther Bergmann MdL betonte, dass es richtig sei, Menschen in Gefahr für Leib und Leben hier Schutz zu gewähren. Ziel müsse es sein, dass diese Menschen nach Ende der Gefahrensituation wieder in ihre Heimatländer zurückkehrten, was der Logik des Asylrechts entspräche und auch für das spätere Funktionieren der betroffenen Staaten dringend erforderlich sei.
Im Anschluss diskutierten die Teilnehmer - unter Beteiligung des CDU-Bundestagskandidaten Stefan Rouenhoff - intensiv viele Aspekte der komplizierten Materie. Jens Röskens kündigte an, dass die erfolgreiche Serie fortgesetzt wird.
