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Daniel Rütter
"Die Fehler genau analysieren"

Kleve. Kleves FDP-Fraktionschef hofft, dass die Stadt mit einem blauen Auge aus dem Fall "Sontowski" herauskommt. Er baut auf eine außergerichtliche Einigung.

Die Causa "Sontowski" wird die Stadt Kleve noch eine Zeit lang beschäftigen. In einer ersten Stellungnahme nach Bekanntwerden des Beschlusses der Vergabekammer hatte FDP-Fraktionschef Daniel Rütter beklagt, dass es sehr enge Verbindungen von Politik und Verwaltung zu dem Unternehmen gab. Im Interview erläutert er seine Aussagen.

Nach unseren Informationen haben Sie nach Ihren Äußerungen über die intensiven Beziehungen zu Sontowski Kritik einstecken müssen.

Rütter In der Tat. So meldete sich Kämmerer Willibrord Haas bei mir und wies meine Äußerungen zu dem Thema energisch zurück. Er verwahrte sich gegen den Anschein von Kungelei oder gar Bestechlichkeit. Wie man aus meinen Aussagen Korruptionsvorwürfe rauslesen kann, erschließt sich mir nicht. Sie waren auch nicht beabsichtigt.

Sie haben in Ihrem Statement zu dem Urteil keine Person konkret angesprochen. Haben Sie welche im Hinterkopf?

Rütter Sicherlich gibt es Personen, die sich besonders hervorgetan haben. Das war zwar nicht verboten, aber auch nicht klug, wenn man sich alle Optionen offen halten möchte. Man sollte zu seinen Fehlern stehen und nicht versuchen, die Kritiker des Desasters für den Schaden verantwortlich zu machen. Zudem wird meine Aussage eindeutig durch den Beschluss der Vergabekammer bestätigt, die eine zu große Nähe von Vertretern der Stadt und Politik zu Sontowski herausstellte. Im Zuge der Verhandlungen waren die Verwaltungsführung und die Mehrheit der Politik einverstanden mit den Kernpunkten der Planungen, teilweise sogar begeistert davon.

Ist der Punkt alleine nicht zu dürftig, um von einer "sehr engen Beziehung" zu sprechen?

Rütter Das alleine war es ja nicht. Da gab es die ominöse, vermeintlich unverbindliche "Verlobung" des Stadtrates im Mai 2013. Auch hier wurden Statements abgegeben, die Sontowski in dem Glauben lassen durften, mit dem Projekt auf eine positive Resonanz beim Verhandlungspartner zu stoßen. Im Vorfeld der "Verlobung" lud die Stadt sogar zusammen mit Sontowski zu einer gemeinsamen Präsentation des Planungsmodells nach Düsseldorf ein.

Ein Blick auf die folgenden Schritte. Kämmerer Haas empfiehlt, weiter vors Oberlandesgericht zu ziehen. Unterstützen Sie diesen Plan?

Rütter Ein Argument, warum die Verwaltung diesen Schritt gehen will, ist, dass der geforderte Mindestpreis für das Grundstück von dem Projektentwickler nicht geboten wurde. Nur wurde dieses Manko von den Verhandlungsführern der Stadt offenbar nicht ausreichend thematisiert. Laut Vergabekammer durfte Sontowski daher von einem konkludenten Einverständnis ausgehen. Ich bin skeptisch, was ein Verfahren vor dem OLG betrifft.

Wie lautet Ihre Empfehlung?

Rütter Es ist richtig, dass Frau Northing das Gespräch mit Sontowski sucht. Es ist zu wünschen, dass die Stadt mit nur einem blauen Auge aus diesem Desaster herauskommt. Anschließend muss genau analysiert werden, welche Fehler gemacht wurden. Peter Janssen

Quelle: RP
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