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Ralf Klapdor Und Stephan Haupt
"Die Pkw-Maut ist völliger Unsinn"

Ralf Klapdor Und Stephan Haupt: "Die Pkw-Maut ist völliger Unsinn"
FDP-Bundestagskandidat Ralf Klapdor (links) und sein Parteifreund Stephan Haupt, neuerdings im NRW-Landtag. FOTO: Markus van Offern
Kleve. Stephan Haupt aus Bedburg-Hau ist über die Liste in den neuen Landtag eingezogen, sein Büro in Düsseldorf hat er noch nicht bezogen. Ralf Klapdor möchte für die Liberalen in den Bundestag, steht aber nicht auf der Liste. Wir treffen beide gut gelaunt in unserer Redaktion in der Klever Innenstadt.

Herr Klapdor - Im Land ist die FDP aller Voraussicht nach zurück an der Macht. Wie viel Prozent erreichen die Freidemokraten im Bund?

KlaPdor Wir hoffen auf ein zweistelliges Ergebnis - aber es ist noch früh. Da ist noch viel Veränderung möglich.

Sie haben keinen Listenplatz - glauben Sie wirklich, den Kreis Kleve gegen Barbara Hendricks (SPD) und Stefan Rouenhoff (CDU) als Direktkandidat gewinnen zu können?

Klapdor Die Chancen stehen eins zu eine Million - aber beim Lotto sind sie schlechter. Und trotzdem investieren die Leute. Manchmal zahlt es sich sogar aus (lacht). Wir wollen so viele Stimmen wie möglich gewinnen und dafür kämpfen.

Dürfen wir auch beim Bund mit einer Lindner-Show rechnen?

Haupt Ich habe ein wenig Probleme mit dem Begriff. Natürlich hatten wir einen starken Spitzenkandidaten - aber das war nicht nur eine Show. Die FDP hat auch wegen ihrer Inhalte gewonnen.

Klapdor Und im Bund haben wir ja auch weitere Kandidaten, wenn ich an Herrn Kubicki und Frau Strack-Zimmermann denke. Oder an die vielen Direktkandidaten.

Lindner hat vor allem Social Media wie Facebook perfekt bedient...

Klapdor Ich bin kein Christian Lindner, der hat ganz andere Reichweiten. Aber auch von mir wird es zum Beispiel das ein oder andere Video auf Facebook geben.

Ihre Themen?

Klapdor Bildung und Wissenschaft, Sicherheit und EU, Steuergerechtigkeit und nicht zuletzt Digitalisierung und Infrastruktur. Wir müssen auch erkennen, dass wir unseren Wohlstand nur halten können, wenn wir unsere Aufgaben in der Dritten Welt machen - man muss nur nach Afrika schauen. Dann muss unsere Sicherheitsstruktur verbessert werden, ohne dass wir mit einer Schleierfahndung einen Generalverdacht ausstellen. In diesem Bereich werden wir mehr investieren. Was Europa anbetrifft: Ich bin ein Anhänger eines Europas mit zwei Geschwindigkeiten.

Haupt Wir brauchen Ordnung im System. Ein Einwanderungsgesetz, das klar sagt: Wen wollen wir haben, wer bekommt Schutz und wer muss draußen bleiben. Die Menschen aus den Herkunftsländern müssen sehen, welche Voraussetzungen sie mitbringen müssen, um hier in Europa ankommen zu können.

Sie wehren sich gegen eine Schleierfahndung, im Koalitionsvertrag steht die "Strategische Fahndung". Ist das nicht dasselbe mit einem anderen Namen?

Haupt Der Unterschied ist, dass die Kontrollen der Polizei anlassbezogen sein müssen. Etwa, dass ein Anstieg der Einbruchzahlen im Kreis Kleve zu verzeichnen ist.

Ist das nicht ein Freibrief? Irgendeine Polizeistatistik mit steigender Tendenz findet sich doch immer.

Haupt Genau dafür gibt es die Bosbach-Kommission, der nun übrigens auch Gerhart Baum angehört. Sie wird dafür sorgen, dass dieses Instrument mit Augenmaß eingesetzt wird.

Sie möchten die Windkraft einschränken und gleichzeitig innovativ sein - wie soll das gehen?

Haupt Wenn man auf die Pläne für den Reichswald blickt, ist die Windkraft doch zum Investorenmodell verkommen. Uns mangelt es im Kreis Kleve an vielem, aber nicht an Fläche - und dann muss man die Windräder doch nicht in den Wald setzen. Ich bin großer Fan der erneuerbaren Energien, selbst schon Elektroautos gefahren, kann mich extrem für solche neue Technik begeistern. Aber das alles muss mit Vernunft gemacht werden. Die Priorisierung für Waldflächen, der Vorrang für Windkraft im Wald, sind ab Herbst Vergangenheit.

Klapdor Statt in viele neue Windkrafträder müssen wir in die Speichermöglichkeiten, in Batterien und Elektromobilität investieren. Wir wollen dort dringend intensiver forschen, damit wir nicht weiter abgehängt, sondern wieder Spitze auf dem Gebiet werden.

Mit Blick auf die Grenznähe: Was halten Sie von der Dobrindt-Maut?

Haupt Völliger Unsinn. Da wurde keine Sachdiskussion geführt, sondern nur von der CSU ein unsinniges Wahlversprechen durchgedrückt.

Also begrüßen Sie die Klage, etwa von Österreich, gegen die Maut-Pläne der CSU?

Klapdor: Wo ich mit dem Kläger Österreich übereinstimme: Ich halte die Maut für europarechtswidrig. Auch als Ökonom kann man da nur den Kopf schütteln. Ich bin gespannt, wie die Klage ausgeht.

Herr Haupt, Sie bringen als Mitglied der Landesversammlung viele Jahre Erfahrung in der Gesundheits- und Sicherheitspolitik mit - wie geht es mit der Forensik in Bedburg-Hau weiter?

Haupt Da gibt es eine Bauvoranfrage an die Gemeinde, die im kommenden Bauausschuss diskutiert wird. Aber mit Blick auf die Planung der rot-grünen Landesregierung: Es macht keinen Sinn, mit allen Kompromissen zwei Altbauten zu ertüchtigen. Ich würde für einen Neubau plädieren. Der LVR bekommt für jeden Patienten eine Tagespauschale - da ist alles drin. Wenn weniger Geld für die Heizung gezahlt werden muss, sollte mehr für die Therapie übrigbleiben.

Man hatte den Eindruck, dass Rot-Grün die Planung verschleppt hat...

Haupt Der jüngste Ausbruch aus der Forensik hatte mit den baulichen Problemen der Stationen zu tun, mit der alten Umfassungsmauer. Das rächt sich jetzt.

Können wir auf eine zügigere Bearbeitung des Problems hoffen?

Haupt Ich sag mal so: Wir haben zwei Kandidaten im Landtag, denen dieses Thema sehr am Herzen liegt. Ich werde da bestimmt eng mit Günther Bergmann zusammenarbeiten, damit wir zu einer guten Lösung kommen. Wir sind beide in der regierenden Koalition - da sollte das bessergehen. Und es passt auch zwischenmenschlich bei uns.

Wenn Sie zwischen Kleve und Düsseldorf mit der Bahn pendeln würden...

Haupt Auch hier ziehen wir alle an einem Strang: Die Bahnlinie Düsseldorf Kleve muss dringend verbessert werden. Keine Frage. Aber: Wir müssen den gesamten ÖPNV im ländlichen Raum stärken, da wurde zu sehr in Richtung der Ballungsräume geguckt.

LUDWIG KRAUSE UND MATTHIAS GRASS

Quelle: RP
 
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