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Kranenburg
Die Stunde der Sparer

Kranenburg: Die Stunde der Sparer
FOTO: Evers, Gottfried
Kranenburg. Wenn im Kranenburger Rat der Haushalt verabschiedet wird, gibt es vor allem eins: Einigkeit. Gegenstimmen sucht man vergebens. Die Bürger werden bei den Abgaben 2016 geringfügig entlastet. Von Peter Janssen

Es gibt einige Gründe, warum die finanzielle Situation der Kommune Kranenburg zumindest derzeit mit auskömmlich treffend beschrieben ist. Die Grenzgemeinde verhält sich seit Jahren, was die Ausgabenseite betrifft, äußerst diszipliniert. Hier verfährt man nach dem simplen Motto "Ich kann nur das ausgeben, was ich habe".

Der von Bürgermeister Günter Steins eingebrachte Haushalt wurde nach guter Tradition ohne Gegenstimme verabschiedet. Die Politik hätte ohnehin zahlreiche Klimmzüge machen müssen, um den Entwurf abzulehnen. Nur ein Grund: Die Bürger werden bei den Abgaben insgesamt sogar geringfügig entlastet. Ein klassischer Vier-Personen-Haushalt, der ein Eigenheim bewohnt, spart im Jahr 15,50 Euro. Keine Summe, um seine Lebensgewohnheiten großartig umzukrempeln, dennoch ungewöhnlich. Während andere Kommunen knietief im Dispo stehen und an der Steuerschraube drehen, bleibt den Kranenburgern das erspart.

Die schwarze Null wird diesmal jedoch nicht erreicht. Knapp 2,4 Millionen Euro fehlen, die aus der Rücklage entnommen werden. In den Reden zum Haushalt, die Bürgermeister Steins als die "Sternstunde der Fraktionschefs" bezeichnete, wurde deutlich, dass die Versorgung der Flüchtlinge zu einem erheblichen Teil für das Minus verantwortlich ist.

Joachim Janßen (CDU) betonte, dass die Gemeinde trotz des Fehlbetrags weiterhin schuldenfrei bleibe, worauf man stolz sein könne. Die Kritik von Janßen richtete sich hauptsächlich gegen Bundeskanzlerin Merkel: "Sie irrt, wenn sie vorgibt, dass würden wir schon schaffen. Weite Teile der Bevölkerung glauben nicht daran, dass die Bundeskanzlerin das Ruder herumreißen kann." Wöchentlich erreichen Kranenburg etwa zehn schutzsuchende Menschen, so der Christdemokrat. Er hob hervor, dass Verwaltung und Politik sich bei der Bewältigung der Aufgabe besonnen verhalten würden, um diese zu bewältigen.

SPD-Chef Manfred Maas hob hervor, dass die haushaltsgestalterische Bewegungsfreiheit gleich Null sei. Man agiere auf dünnem Eis. Land, Bund sowie auch der Kreis, der sich beharrlich weigere ein Integrationszentrum einzurichten, seien mitverantwortlich für die finanziellen Probleme in den Kommunen, so Maas. Für ein Radwegekonzept soll 2016 ebenso Geld ausgegeben werden, wie für das Projekt, die Aufenthaltsqualität rund um Marktplatz und der Großen Straße zu verbessern.

Für die FDP-Fraktionsvorsitzende Bärbel Ketelaer war es eine Premiere. Sie hielt ihre erste Rede zum Haushaltsentwurf. Ketelaer stellte heraus, dass der Finanzplan fraktionsübergreifend getragen wurde. Vor dem Hintergrund der schrumpfenden Rücklage sei es notwendig, jede Ausgabe zu überprüfen. Die Erstellung eines Radwegekonzepts unterstützt die FDP ebenso, wie die Weiterentwicklung des Ortskerns.

Grünen-Fraktionschef Michael Baumann-Matthäus nahm die Verwaltung in die Pflicht. Auch sie müsse Vorschläge unterbreiten, an welchen Stellen noch Einsparungen möglich seien. Das Großprojekt "Windpark im Reichswald" wird von Baumann-Matthäus derzeit unterstützt. "Die betroffenen Flächen liegen ausnahmslos in öffentlicher Hand, wodurch die Gemeinde Kranenburg Einnahmen generieren kann", sagt der Grüne, der den Anlagenbau jedoch nicht allein wegen des aufpolierten Kontostandes befürwortete. Gerade die Diskussion bei der Weltklimakonferenz habe gezeigt, wie wichtig alternative Energiegewinnung sei. Doch ließ sich der Bündnisgrüne noch eine Hintertüre offen, was die Unterstützung des Projekts betrifft. Eine abschließende Meinung werde seine Partei erst abgeben, wenn die Gutachten vorliegen und diskutiert wurden. Durch das außerordentliche Engagement der Verwaltung habe die Gemeinde es geschafft, 230 Asylbewerber unterzubringen und einzugliedern. Da war sich Baumann-Matthäus mit seinen Fraktionskollegen ebenso einig wie beim Haushalt. Wenn's um die Kasse geht, wird an der Grenze gerne geschlossen gespart und abgestimmt.

Quelle: RP
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