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Kalkar
Düstere Zeiten für das Kalkarer Rathaus

Kalkar: Düstere Zeiten für das Kalkarer Rathaus
Hinter den alten Mauern des Kalkarer Rathauses war sich die Politik einmal mehr uneins - bis in die CDU-Fraktion hinein. FOTO: Evers
Kalkar. Bei drei Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen stimmte Kalkars Rat mehrheitlich für den von Kämmerer Jaspers eingebrachten Haushalt. CDU-Fraktion geteilter Meinung, Stellenplan komplett abgelehnt. Von Anja Settnik

In der Beurteilung des Ist-Zustands sind sich die Parteien weitgehend einig - wie die Stadt Kalkar aber wieder raus kommen soll aus der Finanzmisere, darüber wird noch viel zu reden sein. Günter Pageler als Fraktionschef der Freien Bürger Kalkar drückte es so aus: "Nur nach etlichen Schönungen konnte der Haushalt so gestaltet werden, dass man der formalen Haushaltssicherung entkommt." Noch drastischer formulierte es Walter Schwaya (SPD): "In einem Unternehmen würde man von Konkursverschleppung sprechen." Denn Kämmerer Stefan Jaspers gelang es nur durch erhebliche Entnahmen aus der Rücklage, die fehlenden Millionenbeträge auszugleichen. Zudem hat er schon einen Nachtragshaushalt angekündigt.

Ein Defizit von 1,4 Millionen Euro für 2016 und weitere 1,5 Millionen fürs kommende Jahr, immer neue Liquiditätskredite, eine schrumpfende Rücklage, eine Schuldensumme, die am Ende der Doppelhaushalt-Laufzeit bei 7,8 Mio. Euro liegen wird - Jaspers hätte längst die Reißleine ziehen müssen, findet Schwaya. Aus den "Sechs Richtigen" vor 25 Jahren, als Kalkar und Umgebung das Ende des Schnellen Brüters mit 120 Millionen D-Mark vergolten wurde, habe die Stadt wenig Nachhaltiges gemacht. Um den Haushalt kurzfristig zu entlasten rät die SPD, Renovierungen an den Schulen zu verschieben, interkommunal zusammenzuarbeiten und künftig mit Vergleichswerten zu arbeiten, um zu sehen, was andere Kommunen besser machen.

Lutz Kühnen als Fraktionschef der stärksten Fraktion Forum, die auch die Bürgermeisterin stellt, hatte zu seinem Vortrag sogar eine Powerpoint-Präsentation vorbereitet, die nun auch im Netz zu finden ist. Den bisher politisch Verantwortlichen in Kalkar warf er vor, sie hätten die wachsende finanzielle Schieflage nicht wahrhaben wollen. "Die Haushaltslage ist schlichtweg desaströs." Kühnen befürchtet, dass Eitelkeit und alte Strukturen die Ratsmehrheit dazu gebracht hätten, Positionen einzustellen, die man sich nicht leisten könnte (etwa ein "weiteres" Denkmal). Geld kann nach Ansicht des Forums der Verkauf der Wisseler Dünen bringen und die Anhebung der Grundsteuer B auf 575 Hebesatzpunkte. Boris Gulan (FDP) findet, dass nun auch Feuerwehr und Vereine in die Verantwortung genommen werden müssen, Willibald Kunisch (Grüne) rät, keinen Wirtschaftsförderer einzustellen und Immobilien zu verkaufen.

Klaus-Dieter Leusch verlangte ein umfassendes Sparprogramm, den Verkauf städtischer Flächen und Immobilien, allerdings den Erhalt sämtlicher Grundschulstandorte. Fraktionskollege Wilhelm Wolters hingegen verteidigte die bisherige Politik, die für Kalkar viel erreicht habe. Dass in den Stellenplan gleich vier zusätzliche unbefristete Stellen für den Bereich Flüchtlinge / Hartz IV eingearbeitet wurden, trägt nicht nur die CDU nicht mit. Trotz eindringlichen Werbens um Verständnis, weil die Kollegen absolut überlastet seien, blieben die Argumente von Fachbereichsleiter Andreas Stechling ungehört. 16 von 26 Ratsvertretern lehnten den Stellenplan ab. Ist damit der Haushalt durch den Kreis überhaupt genehmigungsfähig? Es müsse schnell eine Extra-Sitzung anberaumt werden, deutete die Bürgermeisterin an.

Quelle: RP
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