Kranenburg Einigkeit beim Haushalt - CDU plant 2017
Kranenburg · Dem Haushaltsentwurf der Gemeinde Kranenburg stimmten alle Fraktionen zu. Die Planungen weisen ein Minus von 1,8 Millionen Euro aus, das aus der Rücklage entnommen wird. Erste Projekte für das nächste Jahr wurden vorgestellt.
Wenn es in Kranenburg ums Geld geht, sind sich die Politiker größtenteils einig. Das liegt unter anderem daran, dass alle Fraktionen sich seit Jahren der freiwilligen Haushaltssicherung verpflichtet haben. Sprich: Man gibt nur das Geld aus, was man auch hat.
Zwar will die Kommune im kommenden Jahr 1,8 Millionen mehr ausgeben, als sie einnimmt, doch wird dieser Fehlbetrag aus der Rücklage entnommen. Kranenburg kann sich dies aufgrund einer seit Jahren soliden Finanzpolitik leisten. So stimmenten alle Politiker der Finanzplanung zu. Ein Minus verliert in der Grenzgemeinde ohnehin seinen Schrecken. Kämmerer Ferdinand Böhmer schafft es regelmäßig, dass der Fehlbetrag wesentlich kleiner ausfällt, als er eingeplant war.
In ihren Haushaltsreden vor der Abstimmung gingen die Faktionsvorsitzenden nicht allein auf die Situation in der Heimat ein, sondern schafften es, die Kommune in Zusammenhang mit globalen Ereignissen zu setzen. Vor allem die Situation der Asylbewerber wurde hier thematisiert.
CDU-Fraktionschef Joachim Janßen kritisierte, dass die NRW-Landesregierung die seitens des Bundes zur Verfügung gestellte Integrationspauschale nicht an die Kommunen weiterreiche. Gern hätte man einen hauptamtlichen Integrationsbeauftragten eingestellt, doch wäre das Minus dann um 50.000 Euro höher ausgefallen. Dank sprach Janßen wie auch die anderen Fraktionen den zahlreichen Helfern aus, die sich um eine funktionierende Integration kümmerten. Doch beließ es Janßen nicht allein bei der Bewertung des Haushalts und der finanziellen Situation der Gemeinde, sondern blickte auch auf Projekte in 2017 voraus. Ein zentrales Thema wird der Rettungsdienst sein. "Wir haben mehrmals festgestellt, dass die Zeiten, bis die Rettungskräfte an der Unfallstelle eingetroffen sind, nicht den Vorgaben entsprechen", sagt der Christdemokrat. So will die CDU versuchen, eine Rettungswache in Kranenburg einzurichten. "Auch wenn das Vorhaben sicherlich ambitioniert ist, sollten wir prüfen, welche Möglichkeiten es hier gibt", sagt Janßen.
Auch die Situation der Feuerwehr will die CDU verbessern. So gibt es Überlegungen, das Gerätehaus, das sich derzeit noch am Beeckscher Weg 3 befindet, auf den jetzigen Wohnmobilplatz zu verlegen. Das Gebäude aus dem Jahre 1983 genügt den Ansprüchen nicht mehr. Zudem könnte bei einem Neubau auch eine Rettungswache dort mit einziehen. Da man gerade beim Bauen ist: die CDU greift 2017 auch das Thema "Neubau einer Festhalle" auf. Die sollte auf dem Kirmesplatz entstehen. "Beim Bürgerhaus wird ständig über die Parkplatzsituation geklagt, was zweifellos begründet ist. Auch wurde das Haus nicht für die Veranstaltungen gebaut, die großteils dort stattfinden, wie etwa Kraneval." Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat haben CDU-Pläne immer eine gute Chance, auch umgesetzt zu werden.
SPD-Chef Manfred Maas erklärte, dass der Haushaltsentwurf sich bis an die Schmerzgrenze der Sparsamkeit auszeichne. Dennoch stimmte auch die SPD zu. Mass bewertete das Vorhaben Bau des Fahrradschnellwegs entlang der Bahnlinie als ein Leuchtturmprojekt der Gemeinde.
Die Bedeutung des Themas alternative Energie hob Maas zudem hervor. Der Entwurf eines Elektro-Mobilitäts-Konzepts sollte konsequent umgesetzt werden. Dazu gehöre auch der Kauf einen E-Autos für die Gemeinde und die Einrichtung einer Elektrotankstelle. Den Überlegungen von Janßen zum Thema Festhalle erteilte Maas eine klare Absage: kein Bedarf vorhanden.
Michael Baumann-Matthäus (Bündnis 90/die Grünen) hob unter anderem die konstruktive Arbeit der Fraktionen im Rat hervor. So habe sich aus seiner Sicht eine positive und lösungsorientierte Diskussionskultur entwickelt. Was die finanzielle Situation der Gemeinde betrifft, so sei man solide aufgestellt, er führte jedoch wie bereits die SPD an: "Die Finanzlage lässt auch wenig Spielraum." Was den aktuellen Haushalt betrifft, so hatten sich die Grünen hier mit großartigen Investitionswünschen zurückgehalten. Einen kleinen Fußwegausbau an der Straße "Am Renneken" sorge für mehr Verkehrssicherheit.
Für die FDP hob Barbara Ketelaer die Arbeit der Verwaltung hervor. Neben Kämmerer Böhmer, den sie für die Erarbeitung der Haushaltssatzung lobte, galt ihr Dank auch den anderen Mitarbeitern, die bei Fragen stets freundlich und umfangreich Auskunft erteilten. Ketelaer betonte, dass in Kranenburg Steuern und Gebühren sogar dezent reduziert würden, wie etwa bei der Müllentsorgung.
In anderen Kommunen frage man sich, ob und wie die Ausbesserung der Löcher im Asphalt der Hauptstraßen bezahlt würden, so Ketelaer, die damit auf die stabile finanzielle Situation anspielte. Auch ihre Fraktion stimmte geschlossen für den Haushaltsplan.
Bei derartig viel Lob für die finanzielle Situation, für die Verwaltung und für das vernünftige Handeln im Rat, war es eigentlich schade, dass Bürgermeister Günter Steins bei der Verabschiedung des Haushalts nicht dabei war. Der Lenker im Rathaus macht derzeit Urlaub auf Kuba.
