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Kreis Kleve
FDP: Kommunen müssen dringend entlastet werden

Kreis Kleve. Zu einem Informationsaustausch traf sich der Kreisvorsitzende der Liberalen, Prof. Dr. Ralf Klapdor, mit dem Fraktionsvorstand der FDP im LVR. Themen waren die Entwicklung der Kosten in der Eingliederungshilfe, der weitere Ausbau des Versorgungsangebotes im Kreis Kleve sowie die Rolle des LVR als größter Arbeitgeber im Kreis.

Klapdor sieht die jährliche Kostensteigerung von 100 Millionen Euro im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen mit Sorge, da diese von den Kommunen über die Umlage an der LVR zu zahlen sind. "Auf Dauer können die Kommunen das alleine nicht mehr tragen", ist Klapdor sicher. Er ist überzeugt dass es sich hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt und der Bund als Kostenträger einspringen muss. "Was nützt es, wenn ich die Kommunen in NRW einmalig entlaste, wenn dann die Kommunen des Rheinlandes jährlich 100 Millionen Euro pro Jahr für die Eingliederungshilfe bezahlen müssen? In Nordrhein-Westfalen tragen die Kommunen jetzt schon Eingliederungshilfeleistungen in Höhe von 3,9 Milliarden Euro." Aus Sicht von Lars Effertz, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im LVR, muss sich der Bund dauerhaft und dynamisierend an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen, damit die Kommunen nachhaltig entlastet werden. Dieser sei es schließlich auch, welcher durch die Gesetzgebung die Standards in der Eingliederungshilfe setzt und somit die Kosten vorgibt.

Positiv vernahm Klapdor, dass der LVR sein Behandlungsangebot im südlichen Teil des Kreises und in Emmerich ausbauen will. Zum Abschluss erklärte Klapdor die Wichtigkeit des LVR als Arbeitgeber im Kreis Kleve, betonte aber, dass er sich weiterhin kritisch die Ausgabenseite des LVR anschauen wird.

Quelle: RP
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