Kreis Kleve FH: Hauptsitz Kleve im Gesetz
Kreis Kleve · Gestern verabschiedete das Kabinett den Gesetzentwurf für den Fachhochschulausbau. Damit steht der Fahrplan für die Einrichtung der Hochschulen: Am 1. Mai tritt das Gesetz in Kraft, dann werden die Gründungsrektoren benannt.
Der Fahrplan für die Fachhochschule steht: Gestern verabschiedete das Kabinett den Gesetzentwurf für den Fachhochschulausbau. "In diesem Fachhochschul-Ausbau-Gesetz ist verankert, dass für die Fachhochschule Nördlicher Niederrhein in Kleve und Kamp-Lintfort die Stadt Kleve Sitz und Gerichtsstand der Fachhochschule ist. Und im Hochschulgesetz des Landes steht künftig die Formulierung ,Fachhochschule Nördlicher Niederrhein in Kleve'", unterstrich gestern Manfred Palmen (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär des Inneren. Damit ist klar: Die 50 000-Einwohnerstadt Kleve ist Hauptsitz, das kleinere Kamp-Lintfort Nebensitz. Das werde sich auch in der Zahl der Studenten widerspiegeln.
Die nächsten Schritte für die Errichtung der Fachhochschule in Kleve sollen jetzt schnell folgen: Bis zum 20. Januar wird das Gesetz in den Landtag eingebracht, am 28. oder 29. Januar ist die erste Lesung. Es folgen, so Palmen, die Sitzung des zuständigen Ausschusses und die Anhörung. Die zweite Lesung ist am 1. oder 2. April.
"In Kraft treten wird das Gesetz am 1. Mai. Dann werden auch die Gründungsrektorinnen und -Rektoren ernannt", erläutert Palmen das Verfahren. Damit kann die Errichtung der Hochschule dann beginnen. Wobei, so der Staatssekretär weiter, der Gründungsdirektor nicht verbindlich auch der spätere Rektor der Schule sein muss. "Das bestimmen die freien Hochschulen natürlich selbst", sagt der Kreis Klever CDU-Politiker.
Palmen wies gestern nochmal die Kritik seitens der SPD zurück: "Schneller wäre ein solches Verfahren gar nicht möglich gewesen". Er habe aber erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Bundesschatzmeisterin der SPD, Dr. Barbara Hendricks, klar zu Kleve als Hauptsitz der Hochschule stehe. Palmen verwies auch darauf, dass die neuen Fachhochschulen richtig über das Land verteilt worden seien – man habe keine Rücksichten auf parteipolitische Bindungen der betroffenen Regionen genommen. "Das sieht man ja auch daran, dass beispielsweise die SPD-regierten Städte Mühlheim und Bottrop eine FH mit Hauptsitz in Mülheim bekommen und die zusätzlich ausgeschriebene Fachhochschule für Gesundheitswesen wohl nach Bochum kommt", sagt Palmen.
Insgesamt werden so in NRW 10 000 neue Studienplätze entstehen. Drei neue Fachhochschulen werden errichtet, acht bestehende ausgebaut. Dazu kommen 1000 Studienplätze an der Gesundheitsfachhochschule. In Kleve wurde inzwischen schon das Baurecht für eine neue FH geschaffen, die im Hafen ihr Domizil bekommen soll. Auch für die Übergangszeit habe man attraktive Angebote in Petto, so die Stadt Kleve.
