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Kreis Kleve
Flughafen: Kreis Kleve diskutiert über eine "stille Gesellschaft"

Kreis Kleve. Wie mit dem 34-Millionen-Kredit für den Weezer Flughafen in Zukunft umgegangen wird, darüber debattieren vorwiegend unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Parteien schon lange. Viele Bürger auch, aber die sollen erst informiert werden, wenn ein Ergebnis vorliegt. Auf der Tagesordnung des gestrigen Kreisausschusses wurde unter dem Punkt "Finanzierungsangelegenheiten der Flughafen Niederrhein GmbH" (FN) über den Prüfbericht des Kreises diskutiert, den die Politik angemahnt hatte. Denn das derzeitige Darlehen läuft Ende des Jahres aus. Nach RP-Informationen läuft es auf eine "stille Beteiligung" hinaus, einen Beschluss dazu gibt es aber erst in der Kreistagssitzung kurz vor Weihnachten. Von Anja Settnik

Aus den 34,4 Millionen Euro, die der Kreis der Flughafengesellschaft geliehen hat, ergeben sich jährlich 1,4 Millionen Euro an Zinsen. Da der Flughafen die bis heute nicht zurückzahlt, wurden sie zunächst gestundet, seit 2011 in Anteile umgewandelt. Die Geschäftsanteile haben inzwischen einen Wert von rund 8,4 Millionen Euro. Der Kreis besitzt damit derzeit zehn Prozent des Flughafens. So soll die langfristige Lösung nicht ausehen. Der Airport ist ein ganz überwiegend privat finanzierter und soll das auch bleiben. Deshalb sollen nicht nur keine weiteren Anteile erworben werden, dem Flughafen soll zudem die Möglichkeit gegeben werden, seine Anteile zurückzukaufen. Die Rückübertragung müsse natürlich den Verkehrswert der Anteile mindestens in der Höhe der Anschaffungskosten berücksichtigen. Nur dann sei der Ausgleich für die nicht gezahlten Zinsen fair.

Die stille Gesellschaft (an der dann vermutlich auch die Gemeinde Weeze ihren Anteil hat) wird, wenn sie kommt, eine Einlage von 26,8 Millionen Euro haben. Einzahlen soll der Kreis (nur) 24 Millionen, behält dadurch also einen Teil seiner Forderung gegenüber der FN ein. Die Rede ist zudem von einem ab Januar 2017 geltenden Darlehen in Höhe von vier Millionen Euro, das der Kreis dem Flughafen zur Verfügung stellen soll.

Schärfster Gegner der bisherigen und vermutlich auch der künftigen Finanzierungsvereinbarungen sind die Grünen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kreistag dürfte aber der Verwaltungsvorschlag beste Chancen auf Umsetzung haben.

Quelle: RP
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