Bedburg-Hau Forensik-Neubau nicht vor 2018 fertig
Bedburg-Hau · Auf eine Kleine Anfrage von Günther Bergmann gibt's erstmals wieder ein Datum für einen möglichen Baubeginn: Ende 2016. LVR-Personalrat drängt wegen schlechter Arbeitsbedingungen auf den Stationen.
Erstmals lässt sich das NRW-Gesundheitsministerium wieder auf ein Datum zum dringend nötigen Neubau für die mit 400 Patienten größte Forensik in Nordrhein-Westfalen ein: In einer Antwort auf eine "Kleine Anfrage" des Landtagsabgeordneten Dr. Günther Bergmann, wann man denn endlich mit dem Neubau und der Sanierung rechnen könne, schreibt NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens: "Die Erweiterung des Planungskonzepts erfordert erneute auch haushaltsrechtliche Abstimmungen und anschließend eine erneute Beauftragung des BLB NRW. Erst nach der Beauftragung können auf Basis der Planungen des BLB NRW belastbare Angaben über einen Baubeginn getroffen werden. Nach ersten Zeitplanungen wird mit einem Baubeginn des Stationsgebäudes frühestens Ende 2016 gerechnet".
Tatsächlich sind das neue 69-Bettenhaus und die Sanierung der beiden Häuser 25 und 28, in dem auch der jüngst spektakulär in Kleve befreite Sirat A. therapiert werden sollte, längst überfällig. Vor Bergmanns Anfrage hatte der Personalrat Alarm geschlagen, nachdem bekannt geworden war, dass es neue Planungen und damit eine Zeitverzögerung geben sollte. Personalratsvorsitzender Jochen Peters damals: "Der aktuelle Handlungsdruck ist in Bezug auf die Bereitstellung geeigneter Häuser und Räume gewaltig. Die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und die Unterbringungsbedingungen für die Patienten werden den Ansprüchen schon lange nicht mehr gerecht". Ein solcher Alarmruf aus der mit 400 Patienten belegten Forensik sollte nicht ungehört verhallen.
Jetzt also wieder ein Datum: Ende 2016. Doch das scheint ambitioniert, in nur knapp einem Jahr mit Planung und Ausschreibung soweit zu kommen, dass man mit dem Bau beginnen kann, wenn der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) jetzt erst den Planungsauftrag bekommt. Auch Bergmann bleibt skeptisch: "Ich hoffe, dass die rot-grüne Regierung auch einhalten will, was sie uns jetzt verspricht", sagt er im RP-Gespräch. Er werde weiter darauf insistieren, dass der Bau baldmöglichst umgesetzt werde. "Die Mitarbeiter vor allem, aber auch die Patienten brauchen diese Planungssicherheit, brauchen die baldige Besserung der heute höchsten suboptimalen Situation", sagt Bergmann. Es ist schon jetzt spät: Mit Blick auf die auf zwei Jahre geplante Bauzeit der etwa gleichgroßen Akutpsychiatrie würde eine wirkliche Entlastung kaum vor 2018 erreicht werden.
Es scheint inzwischen auch klar zu werden, dass der Neubau wie ursprünglich geplant zunächst die Patienten aus den Stationen in den zu sanierenden Häusern aufnehmen muss. "Die Häuser 25 und 28 werden während der Realisierungsphase des Neubaus weiterhin belegt werden müssen. Die Sanierungsarbeiten an den Häusern 25 und 28 können voraussichtlich nicht im laufenden Betrieb durchgeführt werden. Aus derzeitiger Sicht wird der Neubau daher während der Sanierung der Häuser 25 und 28 zunächst der Unterbringung der Patienten aus den zu sanierenden Gebäuden dienen", schreibt die Ministerin.
Dennoch: Das von Barbara Steffens beschriebene neue Konzept ist besser, als die Ursprungsplanung mit einem Solitär-Neubau. "Nach dem gemeinsam mit dem LVR überarbeiteten Konzept soll das geplante neue Stationsgebäude mit einigen angrenzenden Altbauten zu einem gesicherten Bereich mit zentralem Zugang durch eine Pforte zusammengefasst werden. Weitere bestehende und sanierungsbedürftige Pforten im Bestand können dadurch entfallen. Die Errichtung einer für dieses Konzept notwendigen Zaunanlage und eines Pfortengebäudes soll mit der Errichtung des Stationsgebäudes zu einer Maßnahme zusammengefasst werden. Das Stationsgebäude selbst bleibt konzeptionell unverändert", schreibt Steffens weiter. Das klingt vernünftig - zumal in diesem Bereich 160 Patienten untergebracht werden sollen - und die sind, siehe Sirat A., durchaus auch von schwererem Kaliber.
