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Kalkar
Forum: Nur höhere Steuern könnten helfen

Kalkar. Nicht viele Ideen der größten Kalkarer Fraktion fanden im Hauptausschuss eine Mehrheit. Von Anja Settnik

Wenn es schon die größte Fraktion und die Bürgermeisterin stellt, muss das Forum, das allerdings keine Ratsmehrheit hat, sich auch die meisten Gedanken darüber machen, woher das Geld kommt und wofür es ausgegeben werden soll.

Das Forum Kalkar geht mit einer Reihe Sparvorschläge, Ideen für zusätzliche Einnahmen und grundsätzlichen Überlegungen in die Ratssitzung am Dienstag, bei der der Doppelhaushalt 2016/17 beschlossen werden soll. Im Hauptausschuss allerdings wurden nur wenige Vorschläge des Forum in die Streichliste aufgenommen, bedauert Lutz Kühnen, der Fraktionsvorsitzende. Mehr als 800.000 Euro hatte seine Partei als Sparpotenzial festgestellt, nach der Debatte sei kaum etwas übrig geblieben.

Kühnen erinnert an die Grundsätze, für die seine Wählervereinigung unter anderem gewählt wurde: Die städtischen Aufgaben müssen dauerhaft erfüllt werden können - daran muss sich der Etat ausrichten. In der Folge soll es möglich werden, Liquiditätskredite zurückzuzahlen. Das werde aber wohl bis mindestens 2030 dauern. Generell müssen Schulden abgebaut werden, der Verzehr des Eigenkapitals soll sich verlangsamen. Eine niedrigere Gewerbesteuer soll den Gewerbestandort attraktiver machen.

Das könnte Geld bringen: der Verkauf der Wisseler Dünen für eine Million Euro, die dann zur Kredittilgung verwendet werden. Durch städtische Altkleider-Container seien jährlich 10.000 Euro einzunehmen, denkbar sei auch, sich um Spenden zu bemühen. Spenden für die Stadt? Lutz Kühnen erklärt: "Unternehmen, die durch eine nierigere Gewerbesteuer entlastet werden, sind vielleicht auf der anderen Seite mal bereit zu steuerabzugsfähigen Spenden."

Keinen neuen Friedhofsbagger anzuschaffen, würde 97. 500 Euro sparen. Der bisherige ist aber nicht selbstfahrend, muss aufwendig verladen werden, erfuhr das Forum. Weshalb die Neuanschaffung doch besser kommen soll.

Sanierungen der Grundschule in Wissel (93. 000 Euro) und der Bürgerhalle Grieth (52.000 Euro) sollen vorerst zurückgestellt werden, wie auch der Zustand der übrigen Liegenschaften erst kritisch zu prüfen sei.

Ein digitales Schließsystem für öffentliche Gebäude muss nicht, wie im Haushaltsentwurf aufgeführt, gleich 200.000 Euro kosten; die Anlagen sollen nach und nach ersetzt werden.

Viele Positionen sind Kinkerlitzchen, die am grundsätzlichen Problem des Finanzdesasters kaum etwas ändern, so Kühnen. Um mittelfristig Kredite abzahlen und Schulden abbauen zu können, sieht das Forum nur einen Weg: die Grundsteuer B für Hausbesitzer drastisch zu erhöhen, und zwar von derzeit 425 auf 575 Punkte. Dies würde dem Etat jährlich 500 000 Euro bringen, laut Kühnen die Summe, die nötig wäre, um die Schulden auch nur zu bedienen. Der Kämmerer hat jedoch vor, sie nur geringfügig anzuheben.

Quelle: RP
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