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Kleve
Fraktionen wollen gemeinsam sparen

Kleve: Fraktionen wollen gemeinsam sparen
Die Teilnehmer der Zukunftswerkstatt diskutierten über die Haushaltslage der Kommunen. FOTO: Gottfried Evers
Kleve. Die Teilnehmer der Zukunftswerkstatt von Rheinischer Post und Volksbank stellten sich die Frage: "Sind die Kommunen durch Fremdleistungen und freiwillige Leistungen künftig überfordert?". Die Politik will ein Spar-Bündnis schließen. Von Marc Cattelaens

Über vielen Kommunen in Deutschland kreist der Pleitegeier. Auch die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve sehen sich angesichts enorm gestiegener Sozialkosten vor große Herausforderungen gestellt. Werden die Kommunen finanziell überfordert, weil Bund und Land Leistungen auf sie abwälzen - Stichwort Unterbringung von Flüchtlingen?

Selbst die Kreisstadt Kleve, deren Kassen in den vergangenen Jahrzehnten vergleichsweise gut gefüllt waren, muss jetzt den Gürtel enger schnallen. Deutlich wurde das zuletzt in der Ratssitzung: Mit Mehrheit beschloss der Rat nach geheimer Abstimmung, dass aus Kostengründen die große Fähre nach Schenkenschanz nicht mehr von den Stadtwerken betrieben werden soll, ebenso wie das Parkhaus Neue Mitte. Zu einer Steuererhöhung wollten sich die Fraktionen zwar nicht durchringen, doch, das wurde deutlich: Bleibt die Höhe des Haushaltsdefizits von knapp fünf Millionen Euro, wird die Steuererhöhung wohl kommen.

Bürgermeister Theo Brauer sprach in der Zukunftswerkstatt zwar von einer vergleichsweise geringen Klever Schuldenlast, äußerte jedoch auch Bedenken: "Die Ausgaben für Asyl sind in den vergangenen sechs Monaten um 2,5 Millionen Euro netto angestiegen. Das bereitet und Sorgen". Petra Tekath, die Fraktionsvorsitzende der Klever SPD, wünscht sich, dass die Kreisumlage, die derzeit 32 Prozent beträgt, gesenkt wird. "Das Ziel lautet 25 Prozent, das würde die Kommunen entlasten", sagte die Sozialdemokratin.

Kleves Stadtkämmerer Willibrord Haas erläuterte, dass es seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements "strukturell schwieriger" geworden sei, einen ausgeglichen Haushalt zu schaffen. Er nannte Eckdaten aus dem aktuellen Haushalt. Demnach liegt die Verschuldung bei 732,70 Euro pro Einwohner und 34 Millionen Euro insgesamt, während der Landesdurchschnitt bei 3582 Euro pro Kopf liegt. Das Anlagevermögen betrage 405 Millionen Euro. In den vergangenen Jahren habe die Stadt durchschnittlich 15 Millionen Euro investiert. "Jetzt haben wir noch die Möglichkeit, bei den freiwilligen Leistungen zu sparen", sagte Haas. Dies werde jedoch zur Haushaltsdeckung nicht reichen. "Wir werden über Steuererhöhungen reden müssen", machte der Kämmerer deutlich. Andreas Henseler, Leiter der Industrie- und Handelskammer in Kleve, warnte dagegen vor einem solchen Schritt: "Steuererhöhungen führen bei den Unternehmern zur Abschmelzung von Gewinnspannen".

Kleves langjähriger Stadtdirektor Manfred Palmen (CDU) ist der Ansicht, dass der Bund die Kommunen überfordert. "Im Kreis Kleve sprechen wir von 42 Prozent Sozialausgaben. Der Bund muss durch ein Bundesteilhabegesetz mehr Anteile daran übernehmen." Hedwig Meyer-Wilmes, die Fraktionsvorsitzende der Klever Grünen, gab sich selbstkritisch. "60 Prozent der Probleme in Kleve sind fremdbestimmt, aber 40 Prozent nicht. Die Politik ist hier zu lahm. Wir müssen über Standards diskutieren, das haben wir zu lange aufgeschoben."

Markus Berkenkopf ermunterte die Teilnehmer der Zukunftswerkstatt zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit, beispielsweise bei der Müllentsorgung oder bei Schwimmbädern. Bruno Ketteler, ehemals Bürgermeister in Rees und Theo Brauer hielten ihre Erfahrung dagegen: "Das ist kaum möglich. Das Kirchturmdenken ist verbreiteter denn je."

Was also tun? Daniel Rütter, der Fraktionsvorsitzende der Klever FDP, brachte einen Vorschlag ins Spiel, dem sich die übrigen Fraktionschefs anschlossen: "Wir sollten einen fraktionsübergreifenden Konsens suchen, wie man sparen kann." Hedwig Meyer-Wilmes sprach von einer Haushaltskommission, die es einzurichten gälte. CDU-Chef Wolfgang Gebing mahnte, dass die Fraktionen wirklich alle an einem Strang ziehen müssten: "Sonst stehen die einen als ungeliebte Sparer da, und die anderen machen sich einen schlanken Fuß."

Quelle: RP
 
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