Kreis Kleve Freie Wähler: Kreis hat sich mit RWE-Aktien verzockt
Kreis Kleve · 2010 hat die CDU-Mehrheitsfraktion im Kreistag auf Anraten des Landrates beschlossen, fast zwei Millionen RWE-Aktien zu einem Stückpreis von etwas mehr als 67 Euro zu kaufen. Nun ist der Kurs der RWE-Aktien auf bis zu 27 Euro gesunken, die Dividende wurde massiv gekürzt, der erste Verlust in der Firmengeschichte eingefahren.
Laut den Freien Wähler bedeutet dies für den Kreis einen Wertverlust von 80 Millionen Euro. Obwohl fast alle Analysten seit langer Zeit die RWE-Aktie zum Verkauf empfehlen würden, meine der Landrat noch, dass es bald besser werde: "Angesichts der Einschätzung, dass sich hierdurch mittelfristig auch die Ertragsperspektiven des Unternehmens wieder positiv darstellen dürften, wird derzeit nicht von einer dauerhaften Wertminderung der RWE-Aktie ausgegangen."
Mit dieser Ansicht steht der Landrat nach Meinung der Freien Wähler aber alleine, denn auch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW komme in ihrer Ausarbeitung "Außerplanmäßige Abschreibungen auf Finanzanlagen" zu einem anderen Ergebnis. Für die Freien Wähler steht fest, dass Landrat und CDU sich bei den RWE-Aktien zu Lasten des Bürger "verzockt" hätten und nun nicht die Verantwortung übernähmen.
Dass der Jahresabschluss des Kreises durch den kreiseigenen und durch die CDU dominierten Rechnungsprüfungsausschuss geprüft werde, führe dazu, dass sich die CDU selbst prüfe. Deswegen prüften die Freien Wähler — Bürger im Kreis Kleve zurzeit, welche rechtlichen Möglichkeiten eingeleitet werden könnten, damit der Landrat einen rechtlich einwandfreien Jahresabschluss offenlegen müsse. Zum einen könnte dies dadurch erfolgen, dass die Bezirksregierung eingeschaltet werde, es eine Sonderprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW gebe oder aber dadurch, dass der Jahresabschluss durch eine renommierte und unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und testiert werde.
