Kleve Gebing: Northing sollte Sontowski nicht alleine treffen
Kleve · Dringend empfehlen CDU- und Grünen-Politiker Kleves Bürgermeisterin Sonja Northing, nicht alleine in das von ihr angeregte Sondierungsgespräch mit Sontowski zu gehen. Alles andere sei blauäugig, so CDU-Fraktionschef Wolfgang Gebing und Grünen-Fraktionschefin Hedwig Meyer-Wilmes. "Man sollte solche Gespräche grundsätzlich zu zweit führen", sagt Gebing. Der Jurist mahnte das in der Sitzung des Hauptausschusses an. Selbst in Sondierungsgesprächen sei es von Nöten, einen Zeugen dabei zu haben.
Außerdem mahnte die Politik im Hauptausschuss an, dass die Bürgermeisterin nach diesem Gespräch dem Rat Bericht erstatten muss. Dieser müsse dann entscheiden, mit welchem Mandat die Bürgermeisterin - wenn überhaupt - in weitere Gespräche gehen kann.
"Ich finde es gut, dass Sonja Northing als bis jetzt Außenstehende unbefangen die Argumente anhören möchte, ich finde es aber nicht gut, dass sie das alleine will", sagt Meyer-Wilmes. Sie empfehle sogar, als zweite Person den Klever Kämmerer Willibrord Haas mitzunehmen, der den bisherigen Verlauf der Gespräche kenne. Sollte es zu weiteren Gesprächen kommen, müsse für den Rat die Zielsetzung dieser Gespräche klar dargelegt werden und die Bürgermeisterin brauche dazu auch ein Mandat des Rates, so die Grünen-Politikerin. Hintergrund: Wie unsere Zeitung berichtete, wollte Northing in einem Gespräch mit dem einstigen Minoritenplatz-Investor Sontowski ausloten, welche Forderungen der Erlangener an die Stadt hat. Sonja Northing nahm den Rat der Politiker soweit an, dass sie zunächst mit dem Investor abklären möchte, ob man das Gespräch jeweils zu zweit führen könne, sagte gestern Stadtsprecher Jörg Boltersdorf.
In der Diskussion um den Bebaungsplan Stresemannstraße beharrte die CDU auf die Reduzierung der Mehrfamilienhäuser in diesem Bereich. Auch die Diskussion um den Parkraum in der Klimaschutzsiedlung ging weiter. Zuvor hatte im Bauausschuss die SPD bemängelt, dass es diesem Bereich angesichts des Standortes der neuen Sporthalle zuwenig Parkplätze gibt. Gebing hatte gekontert, dann dort eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen, damit die Parkplätze für Besucher und Sportler frei blieben. "Wir dieses Thema aber noch weiter diskutieren müssen", sagte Gebing gestern.
