Kreis Kleve Gewerkschaft fordert vom Kreis: Keine "Heuschrecken-Autobahn"
Kreis Kleve · Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat vor einer schleichenden Privatisierung der Autobahnen gewarnt. Bundes- und Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Kleve sollten sich gegen die Pläne starkmachen, fordert die Gewerkschaft. "Die Autobahn gehört zur öffentlichen Infrastruktur und darf auf keinen Fall den Gewinninteressen einzelner untergeordnet werden", sagt IG BAU-Bezirksvorsitzender Friedhelm Bierkant. Allein in NRW stehe langfristig die Zukunft von 2200 Autobahn-Kilometern auf dem Spiel. "Kein einziger davon darf privatisiert werden", so Bierkant.
Im Dezember hatte das Kabinett die Gründung einer "Infrastrukturgesellschaft" beschlossen, die die Bundesautobahnen (BAB) bauen und betreiben soll. Geplant ist der Verbleib der GmbH in Staatseigentum. Durch "public-private-partnerships" ist der Bau und Betrieb zahlreicher Streckenabschnitte in privater Hand jedoch weiterhin möglich, so die IG BAU Duisburg-Niederrhein. Die Gewerkschaft befürchtet eine fortschreitende "Privatisierung durch die Hintertür" und warnt vor einer "Heuschrecken-BAB". Per Maut könnten Investoren die Autofahrer kräftig zur Kasse bitten.
Im März soll die "Infrastrukturgesellschaft" mit einem Gesetzespaket zu den Bund-Länder-Finanzen endgültig beschlossen werden. Dafür ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Bierkant: "Abgeordnete auch aus dem Kreis Kleve haben jetzt die Chance, gegen die Pläne zu stimmen. Das wäre nicht nur gut für die Autofahrer, sondern auch im Interesse der Beschäftigten am Bau." Bauarbeiter seien besonders häufig auf Autobahnen unterwegs. Eine Nutzungsgebühr träfe gerade auch sie hart. Außerdem sieht der Gewerkschafter eine Gefahr für die Arbeitsbedingungen im Straßenbau. "Wenn Privatbetreiber Autobahnen bauen, dann könnten sie die Standards der öffentlichen Vergabe umgehen - auf Kosten der Qualität, der Löhne und des Arbeitsschutzes."
Bund und Länder sollten aus Privatisierungsfehlern der Vergangenheit lernen. So ließen sich die "öffentlich-privaten Partnerschaften" gesetzlich ausschließen. "Es darf keinen Meter Investor-Asphalt geben", fordert IG BAU-Bezirkschef Bierkant. Insbesondere Banken und Versicherungen müsse der Zugriff auf die Autobahn verwehrt bleiben.
