Kreis Kleve Grüne gehen kämpferisch ins Wahljahr
Kreis Kleve · Mit dem Neujahrsempfang der Kreis-Partei im Klever Museum Kurhaus sollte der Blick wieder nach vorne gerichtet werden. Dazu gab es einen bewegenden Auftritt von Emmanuel Ndahayo aus Ruanda.
Lautstarker Protest, demonstrierende Landwirte und ein NRW-Umweltminister mitten drin: Das waren die Bilder, die den Neujahrsempfang der Grünen im vergangenen Jahr prägten. Am Sonntag wartete keine wütende Menge auf die Besucher des Klever Museum Kurhaus. Lediglich Nebel und der erste Frost des Jahres empfingen die Gäste des grünen Jahresauftakts, mit dem die Kreispartei einen endgültigen Schlussstrich unter das desolate Ergebnis der Bundestagswahl ziehen wollte.
Das Jahr 2013 — es war bei weitem nicht so grün, wie es sich der damalige Bundestagskandidat Bruno Jöbkes noch gewünscht hatte. "Das Ergebnis war eine Enttäuschung. Gerne hätte ich an dieser Stelle eine andere Rede gehalten", sagte Birgitt Höhn aus dem Kreisvorstand. "Wir haben die Fehler analysiert, um daraus zu lernen." Nun gelte es, die Krise als Chance zu begreifen. "Ich möchte nicht, dass wir zurückschauen, was hätte sein können", sagte Höhn. Der Blick soll nach vorne gehen.
Und das aus gutem Grund: Auch 2014 wird ein Wahljahr, im Mai stehen Kommunal- und Europa-Wahlen an. In beiden Fällen sieht sich die Partei mit genug Argumenten versorgt, um die Wähler erneut für sich überzeugen zu können: Der Kiesabbau soll begrenzt, Fracking verhindert und das Grundwasser geschützt werden. Das ÖPNV-Netz soll ausgebaut, sozialer Wohnungsbau angestoßen und Windkraft mit Bürgerbeteiligung umgesetzt werden. "Ökologie, Wachstum und Wirtschaft müssen sich nicht im Weg stehen", meinte Höhn.
Und doch rücken im Vergleich zum vergangenen Jahr die ökologischen Themen im Wahlkampf ein wenig beiseite, um der Debatte um Menschenrechte und Flüchtlinge mehr Raum zu bieten. Das mag auch an dem Gast gelegen haben, den man für die Neujahrsansprache ins Kurhaus eingeladen hatte. Franziska Maria "Ska" Keller, 31 Jahre alt, ist seit 2009 Mitglied im Europaparlament. Dort hat sie sich in der Vergangenheit immer wieder für eine menschenwürdige Asylpolitik der EU eingesetzt.
Ihr voraus ging am Sonntag aber der bewegende Auftritt von Emmanuel Ndahayo. Geboren in Ruanda, konnte er eindringlich von seinen Erfahrungen berichten, die er als Asylbewerber in Deutschland sammeln musste. "Ich komme aus der schwarzen Zone", sagte er. Eine Zone, die zu unserer Gesellschaft gehöre, obwohl sie nicht dazu gehören sollte. In der Menschen eingeschränkte Rechte, Freiheiten oder medizinische Versorgung haben. Er habe selbst erlebt, was es bedeute, am Bahnhof zu schlafen, von Asylheim zu Asylheim geschickt zu werden. "Die Toilette stank bis zum Himmel, immer wieder gab es kein warmes Wasser, dafür aber Schimmel an den Wänden." Als die Heizung ausfiel, musste mit der Kochplatte geheizt werden.
Zwei Jahre und sieben Monate wartete Ndahayo, bevor über seinen Fall entschieden wurde. Das war 2004. Viele würden in die Prostitution abrutschen oder sich mit Kriminellen einlassen, um der Situation zu entfliehen. Emmanuel Ndahayo aber wollte etwas ändern. Mittlerweile ist er Doktorand der Sozialwissenschaften an der Uni Siegen, verheiratet, hat zwei Kinder — und sich entschieden in die Politik zu gehen. Er ist für die Grünen im Rat der Stadt Düren aktiv.
Seine Erfahrungen seien kein Einzelfall wie Ska Keller betonte: "Menschen müssen leiden, weil sie das ,Verbrechen' begehen, Schutz zu suchen." Die Europawahl sei eben auch deswegen sehr entscheidend für die gesamte EU. "Wir sitzen alle zusammen in einem europäischen Boot", sagte Keller. Nun gehe es darum "nicht nur das Europa-Fähnchen zu schwenken", sondern daran arbeiten, Europa jeden Tag zu verbessern.
