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Kreis Kleve
Grüne im Kreis verlangen Leitbild und definierte Ziele

Kreis Kleve. Der Haushaltsentwurf des Kreises Kleve bildet nur eine Momentaufnahme ab, sagt Ute Sickelmann, Fraktionsvorsitzende der Kreis-Grünen. Schon wegen der kaum planbaren Flüchtlingsentwicklung und der künftig wegfallenden RWE-Aktiendividende möchten die Grünen lieber einen auf ein einzelnes Haushaltsjahr beschränkten Etat.

Dies hat so wenig Chancen auf Berücksichtigung wie einige weitere Anträge, die die Fraktion im Kreisausschuss vertrat. "Gender Budgeting" ist eines der Steckenpferde von Kreistagsmitglied Birgitt Höhn - gemeint ist damit ein Steuerungsinstrument zur gerechten Ressourcenverteilung unter den Geschlechtern. Daran zeigt die Mehrheit des Kreistags bislang ebenso wenig Interesse wie an einem Umwelttelefon oder einem alternativen Landwirtschaftskonzept.

Aber auch über Grundsätzliches möchten die Grünen mal mit den übrigen Kreis-Politikern diskutieren: nach ihrer Meinung sollte es eine Arbeitsgruppe geben, die sich um die "Entwicklung eines wirkungsorientierten Haushaltes" bemüht, der an strategischen Zielen und einem Leitbild ausgerichtet sein soll. "Bisher gibt im Kreis Kleve nicht die Kommunalpolitik die Ziele vor, sondern die Verwaltung. Das sollte aber so nicht sein, denn es ist Aufgabe der Politik, zu gestalten und zu steuern", sagt Höhn. Die Grünen könnten sich vorstellen, sogar bei der Geldanlage ethische gesichtspunkte zugrunde zu legen.

Der wirkungsorientierte Haushalt hat nicht zuletzt mit Generationengerechtigkeit zu tun. Er soll kommunalpolitische Entscheidungen vor allem für die Bürger transparenter machen. Das immer knapper werdende Geld soll auf solche Leistungen konzentriert werden, die der Erreichung des haushaltspolitischen Leitbildes dienen. Auch die Grünen wissen jedoch, dass ein Großteil der Ausgaben jeder Kommune Pflichtaufgaben betreffen. Es sollen deshalb "Kennzahlen" ermittelt werden, die die Arbeit der Kreisverwaltung vergleichbarer macht.

(nik)
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