Kleve Haas: Auch in Kleve wird die Luft dünner
Kleve · Kleves Kämmerer brachte gestern Abend im Rat der Stadt den Haushalt für das Jahr 2013 ein. Sechs-Punkte-Agenda mit Rathaus.
Mit Blick auf andere Kommunen sieht der Haushalt der Stadt Kleve gut aus. Dennoch muss auch Kleves eiserner Kämmerer Willibrord Haas in die Ausgleichsrücklage greifen. 300 000 Euro fehlen nämlich am ausgeglichenen Etat 2013. Bei einem Ausgabe-Volumen von 111,2 Millionen Euro, dem Erträge von 110,9 Millionen Euro gegenüberstehen. Das Gesamtvolumen des Klever Etats mit Gebäudemanagement und Umweltbetriebe liegt bei über 148 Millionen Euro.
Haas wäre nicht Kämmerer, hätte er in seiner gestrigen Etatrede nicht vor Risiken und Nebenwirkungen gewarnt: "Der Haushalt ist zwar fast ausgeglichen, dennoch warne ich eindringlich davor, neue laufende strukturelle Mehraufwendungen zu beschließen. Die finanzielle Luft wird auch für Kleve dünner. Die aktuelle finanzielle Lage lässt es nur zu, neuen laufenden Aufwand für Maßnahmen zu beschließen, wenn gleichzeitig an anderer Stelle eingespart wird."
Dennoch hat auch der Kämmerer eine Sechs-Punkte-Agenda, was die Stadt in naher Zukunft gestalten möchte — nicht zuletzt auch, um als Stadt den Chancen als Hochschulstandort Rechnung zu tragen: 1. Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes. 2. Festlegung der Schulstandortefür alle weiterführenden Schulen als Grundlage für die notwendigen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen. 3. Bestimmung der Flächen und Standorte für regionale Energiegewinnung (Windräder, Photovoltaik, Klärschlamm) sowie Schaffung der Angebote für klimafreundliches Wohnen in Kleve. 4. Start mit der Sanierung/Neubau des Rathauses. 5. Weiterer Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren. 6. Erste Umsetzungsschritte aus den Beschlüssen zum Sportentwicklungsplan.
Die Steuern sollen in Kleve so bleiben, wie sie sind. Der Haushalt, so Haas in seiner Rede, sieht keine Anhebungen bei der Grund- und Gewerbesteuer vor. Auch die Gebühren sollen mit Ausnahme der Bestattungsgebühren stabil bleiben, so Haas weiter.
Der Schuldenstand der Stadt liegt bei 35,2 Millionen Euro (inklusive Gebäudemanagement und Umweltbetriebe). "Davon sind 9,3 Millionen Euro rentierliche Schulden. Nach Abzug dieser verbleibt ein Schuldenstand von 25,9 Millionen Euro", sagt Haas. Das sind 518 Euro pro Einwohner. Eine moderate Verschuldung, findet der Kämmerer. Und Haas unterstreicht: "Kreditaufnahmen für Investitionen sind im städtischen Haushalt nicht vorgesehen.".
Für den Neubau/Sanierung Rathaus, Um- und Neubau der Christus-König-Schule und den dritten Bauabschnitt der Realschule Hoffmannallee stehen ebenso Mittel im Haushalt bereit, wie für den Neubau einer Turnhalle im Gustav-Hoffmann-Stadion, Kanalbauarbeiten und eine Fahrrad- und Fußgängerbrücke zwischen Schenkenschanz und Düffelward. Gleich zu Beginn seiner Rede hatte Haas an alle Klever appelliert, Investoren, die ihr Geld in Kleve anlegen möchten, mit mehr Respekt zu begegnen. Zudem würdigte er die Hochschule als Jahrhundertereignis.
