Niederrhein Kraft gegen Gipfel zu Städtefinanzen
Niederrhein · Die Ministerpräsidentin sprach Montagabend bei der Großen Landkreisversammlung aller NRW-Kreise in Kleve. Die Landräte mahnten eindringlich die schlechte finanzielle Situation der Städte und Kommunen an.
Auch als sie das Rednerpult verlassen hatte, diskutierten die Vertreter der Landkreise noch weiter mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Und dabei vor allem über ein Thema: die Finanzen. Der Präsident des Landkreistages Thomas Hendele hatte nämlich in seiner Ansprache eindringlich darauf hingewiesen, wie ernst es um die Haushalte der Kommunen stehe. Er sprach von "Land unter" bei den Finanzen und warnte: "Inzwischen laufen uns die Kosten davon, wir wissen nicht mehr, wie wir unsere Haushalte überhaupt noch ausgleichen sollen." Vor allem mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 sind die Kreise überhaupt nicht einverstanden. Hendele machte Kraft den Vorschlag, einen NRW-Finanzgipfel einzuberufen, mit dem eine grundlegende Strukturreform der Gemeindefinanzen in NRW erreicht werden solle.
Aus Sicht der Ministerpräsidentin hilft ein solcher Finanzgipfel allerdings nicht weiter. "Ich weiß nicht, ob ein solcher Gipfel Sinn macht." Man schildere sich dann gegenseitig, wie schlecht die Situation sei. "Beide Seiten haben aber kein Geld abzugeben, ich sehe da kein Licht am Horizont", meinte die SPD-Politikerin. Sie warb dagegen dafür, die Kräfte in NRW zu bündeln, um sich beim Länder-Finanzausgleich im Bund für eine gerechtere Verteilung der Mittel einzusetzen. "Wir wollen nicht mehr Geld, wir wollen nur das, was uns zusteht."
NRW sei "übermäßig solidarisch". Es dürfe nicht sein, dass aus Ausgleich eine Überkompensation werde. Sachsen etwa habe 500 Euro mehr pro Person zur Verfügung als NRW. "Wir wollen das behalten, was hier erwirtschaftet wird. Wir kommen nicht als Bittsteller." In diesem Zusammenhang verteidigte sie auch den umstrittenen Stärkungspakt für finanzklamme Kommunen. "Es kann nicht nur um Solidarität im Bund gehen, sondern das muss auch im Land gelten."
Kritik gab es am Entwurf des Landesentwicklungsplans, der Ausweisung von Gewerbeflächen erschwere. "Es kann nicht sein, dass jede Kommune immer mehr Wohn- und Gewerbeflächen ausweist", sagte Kraft, es müsse vielmehr darum gehen, vorhandene Flächen neu zu nutzen. "Unsere Zusage gilt weiter: In NRW wird keine Ansiedlung eines großen Unternehmens an der fehlenden Fläche scheitern."
Kleves Landrat Wolfgang Spreen hatte in seiner Begrüßung noch einmal seine Sorgen zu den Auswirkungen einer Pkw-Maut formuliert. "Für den Grenzraum würde eine solche Regelung erhebliche Nachteile bedeuten", sagte er.
Die Ministerpräsidentin lag mit ihm ganz auf einer Linie. "Ich halte das für Schwachsinn, den konnte ich in den Koalitionsverhandlungen nicht verhindern." Allerdings sei die Maut nicht nur ein Nachteil für Kommunen an der Grenze. "Was glauben Sie, was mir die Leute sagen, wenn die niederländischen Touristen in Winterberg oder auf dem Weihnachtsmarkt in Münster wegbleiben?" Eine Maut sei völlig kontraproduktiv. "So es etwas versteht kein Mensch, wenn alle von einem vereinten Europa mit offenen Grenzen sprechen."
