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Kalkar
Haushaltsfehlbetrag zehrt in Kalkar an Allgemeiner Rücklage

Kalkar. Auch in diesem Jahr kommt die Stadt Kalkar nicht ohne Nachtragshaushalt aus: Wie Kämmerer Stefan Jaspers in der jüngsten Ratssitzung ausführte, fehlen rund 330 000 Euro mehr als erwartet.

Mit einem Fehlbetrag von 1,51 Millionen Euro für Haushaltsjahr 2016 war gerechnet worden, nun erhöht sich die Summe auf 1,84 Millionen Euro. An die Kommunalpolitiker gewandt verbat sich Jaspers schon vorsorglich abwertende Äußerungen in Richtung der Verwaltung. Er stelle ein grundlegendes Misstrauen von Teilen der Politik in Richtung Rathaus fest. Immer wieder über die Personalkosten sei "eine Geringschätzung der Mitarbeiter".

So begründete der Kämmerer die jüngsten Ausgaben, die zuvor nicht veranschlagt worden waren: "Mehrere Sachverhalte tragen zur Verschlechterung des Jahresergebnisses bei. Die Erträge fielen um 376 000 Euro geringer aus; Schlüsselzuweisungen wurden reduziert, Erlöse aus Grundstücksverkäufen fielen geringer aus, das Land erstattet einen geringeren Teil der Flüchtlingskosten, auf der einen Seite gibt es Mehrerträge bei den Steuereinnahmen." Die Stadt hatte Grund-und Gewerbesteuern erhöht. Tariferhöhungen bedingen höhere Personalkosten. Auch der Umbau des Schulzentrums wird teurer. Der Eigenanteil beim Breitbandausbau und die Planungskosten für das neue Feuerwehrhaus in Emmericher Eyland kommen hinzu. Da Kalkars Ausgleichsrücklage bereits aufgebraucht ist, muss der Fehlbetrag aus der Allgemeinen Rücklage entnommen werden.

Dass zur Ratssitzung eine ganze Reihe Bürger erschienen waren, dürfte am Tagesordnungspunkt "Erholungsgebiet Oybaum" gelegen haben. Die dort lebenden Bürger fürchten, dass ihnen künftig das dauerhafte Wohnen in ihren eigentlich als Wochenendhäusern vorgesehenen Heimen verboten wird. Frank Sundermann als Fachbereichsleiter Bauen und Planung erklärte, wie sich die Situation seit 1983 entwickelt hat. "Insgesamt 22 Änderungen des Bebauungsplans hat es seitdem gegeben. Da ging es meist um Garagen und um Nebengebäude. Immer wieder wurde die Erweiterung der Zulässigkeit beschlossen." Aus Anlass einer aktuellen Anfrage eines Eigentümers hat die Bezirksregierung nun jedoch Einspruch gegen die (nicht genehmigte, aber bislang tolerierte) Dauernutzung eingelegt. Dank eines neuen Gesetzes sieht die Stadt eine Chance, die Verstöße auch weiterhin rückwirkend zu "heilen".

(nik)
 
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