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Kalkar
Höhere Grundsteuern in Kalkar vertagt

Kalkar: Höhere Grundsteuern in Kalkar vertagt
Besucher und Einheimische fühlen sich wohl in der schönen alten Stadt Kalkar. Im Rathaus geht es derweil vorrangig um die Finanzmisere. FOTO: Evers
Kalkar. Vor einer Erhöhung der Grundsteuer B soll die Verwaltung ihre Spar-Ideen vorstellen, verlangt ein Großteil der Kalkarer Politik. Dass die Verschuldung nun energisch bekämpft werden muss, ist Konsens. Ab Januar neue Hebesätze ? Von Anja Settnik

Gegen die Stimmen der CDU und des Grünen Willibald Kunisch und bei zwei Enthaltungen aus der SPD-Fraktion hat der Kalkarer Hauptausschuss den ersten Nachtragshaushalt für 2016 abgesegnet. Der Nachtrag ist laut Kämmerer Stefan Jaspers nötig, weil die Verwaltung für die Planung der Schulumbauten sicher sein muss, rund eine Million Euro zur Verfügung zu haben. Die über Jahre "angesparten" Landesmittel aus der Schulpauschale sind nämlich de facto längst für anderes ausgegeben. Das macht wirtschaftlich Sinn, argumentiert Kalkars Finanzchef, weil die Stadt sonst über noch mehr Kassenkredite für Liquidität hätte sorgen müssen. Die CDU-Fraktion allerdings fand, dass es für weniger Geld möglich sein müsse, die Grundschule in einem gegenüberliegenden Gebäude unterzubringen. Nach den bisherigen Planungen der Stadt soll das Gymnasium in die leerstehende Hauptschule und die Grundschule in das Gymnasium.

Das soll weniger aufwendig sein als die Grundschule in die Räume der Hauptschule zu überführen, weil dann ein kompletter Schulhof neu angelegt werden müsse. Die knappe Zustimmung zum Nachtragshaushalt muss nun noch vom Rat bestätigt werden. Übrigens fehlen der Stadt gegenüber der bisherigen Planung weitere 310 000 Euro, weil Jaspers eine Erhöhung der Grundsteuer B einberechnet hatte, die nun erst einmal vertagt wurde. In unmittelbarem Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt stand nämlich der zuvor diskutierte Punkt "Festsetzung der Steuersätze für die Gemeindesteuern der Stadt". Angesichts der bedrohlichen Finanzsituation hatte der Kämmerer nämlich vorgeschlagen, die Grundsteuer B auf 499 Punkte zu erhöhen - das Forum (RP von gestern) riet sogar zu 575 Punkten. Doch Klaus-Dieter Leusch (CDU) fand diese Maßnahme übertrieben, obgleich unstrittig sein, "dass nachgedacht werden" müsse. Fraktionskollege Wilhelm Wolters verlangte, zunächst solle die Verwaltung mal ihre Sparvorschläge präsentieren, bevor sie "den Bürgern in die Tasche greife". Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz versicherte, das werde sehr bald geschehen. Ruppiger wurde sie, als Wolters den kürzlich verabschiedeten Stellenplan fürs Sozialamt kritisierte, gegen den auch Kunisch wetterte. Dass die Stellen (Ordnung, Soziales) schon besetzt gewesen seien, als der Rat über sie abstimmen sollte, nannte der Grüne "Betrug". Dafür wollte ihm die Bürgermeisterin das Wort entziehen. "Das können Sie gar nicht", schimpfte Kunisch. "Dann ermahne ich Sie eben", kam der Konter.

Lutz Kühnen vom Forum sah sich mit den übrigen Fraktionen außer der CDU in der Einschätzung einig, dass Steuererhöhungen wohl nicht mehr vermeidbar sind, plädierte aber ebenso auf eine Nachhaltigkeitssatzung, die aufgestellt werden müsse. Walter Schwaya (SPD) könnte sich eine Anhebung der Grundsteuer auf 550 Punkte vorstellen, zuvor müssten jedoch alle anderen Maßnahmen geprüft werden, um das strukturelle Defizit langfristig abzubauen. So sehen das auch Günter Pageler und seine FBK. Boris Gulan (FDP) schlug vor, die Verwaltung möge aufzeigen, was sich noch veräußern oder entwidmen ließe, um Haushalt und Bürger zu entlasten. In Kürze wird neu diskutiert.

Quelle: RP
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