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Bedburg-Hau
IHK kritisiert erneute Steuerdebatte in Bedburg-Hau

Bedburg-Hau. Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve (IHK) kritisiert die erneute Diskussion über eine steuerfinanzierte Haushaltskonsolidierung in Bedburg-Hau. "Allen Warnungen vom Jahresbeginn zum Trotz ist die Verwaltung der Gemeinde von ihrem Plan nicht abgerückt, Bedburg-Hau zu einem der teuersten Standorte im Kreis Kleve zu machen", sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger.

Die IHK appelliert vor der heutigen Ratssitzung, die um 17 Uhr im Rathaus beginnt, die geplanten deutlichen Erhöhungen der Gewerbesteuer auf 450 Punkte und der Grundsteuer B auf 471 Punkte erneut abzulehnen, wie schon im Februar geschehen. "Rückwirkende Steuererhöhungen führen zu einem Vertrauensverlust bei den Unternehmern und den Bürgern", sagt Dietzfelbinger.

Sollten die Steuern nun rückwirkend zum 1. Januar erhöht werden, hätten die Unternehmen in Bedburg-Hau ihre Jahresplanung auf falschen Annahmen getroffen. Solche Beschlüsse führen zu einer steigenden Unzufriedenheit und schaden mittelfristig dem Wohn- und Wirtschaftsstandort, so die Industrie- und Handelskammer. Um Unternehmen und deren Mitarbeiter am Standort zu halten oder sogar neue Betriebe anzusiedeln, müssten Politik und Verwaltung andere Signale aussenden. "Steuererhöhungen sind keine Alternative zum notwendigen Konsolidierungskurs", betont Hauptgeschäftsführer Dietzfelbinger.

Der erneute Vorschlag der Verwaltung an die Politik, die Steuern und damit die Einnahmen zu erhöhen, entlasse diese nicht aus der Verantwortung, die kommunalen Leistungen zu hinterfragen und langfristig tragfähige Lösungen zur Kosteneinsparung zu entwickeln.

Bereits zum Jahreswechsel hatte sich die Niederrheinische IHK schriftlich mit der Bitte an den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden gewandt, sich für den Standort zu entscheiden und damit gegen Steuererhöhungen.

(cat)
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