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Kleve
IHK kritisiert Pläne zur Steuererhöhung in Kleve

Kleve. Die Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve kritisiert die Pläne von Kleves Kämmerer Willibrord Haas, in der Stadt Kleve die Steuern zu erhöhen. Haas hatte die möglichen Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer bei der Einbringung des Haushaltes in der jüngsten Ratssitzung vorgestellt.

Die IHK befürchtet negative Auswirkungen auf das Image der Stadt als Wirtschafts-, Wohn- und Studienstandort, heißt es in der Erklärung der IHK. "Die Belastungen für Wirtschaft und Bevölkerung dürfen unter keinen Umständen weiter steigen", appelliert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger in einem Brief an Bürgermeisterin Sonja Northing und die Fraktionsvorsitzenden des Rats. Angesichts des Fachkräftemangels seien Maßnahmen wie die Einführung einer Zweitwohnsteuer, Grundsteuererhöhungen und höhere Kosten für die Kinderbetreuung ein falsches Signal an Unternehmen und Bürger, die sich in der aufstrebenden Hochschulstadt niederlassen wollen, so Dietzfelbinger.

Die Kammer bedauert, dass der von allen Fraktionen bekundete Wille zur Zusammenarbeit beim Aufspüren von Sparmaßnahmen gescheitert scheint und fordert die politischen Vertreter auf, den abgebrochenen Dialog wieder aufzunehmen. Tatsächlich war die Arbeit an gemeinsamen Sparvorschlägen nur von kurzer Dauer: bereits unmittelbar nach dem ersten Treffen waren vertrauliche Absprachen von Mitgliedern der AG an die Öffentlichkeit getragen worden, wonach CDU und Grüne die Zusammenarbeit aufkündigten - es sei denn, die entsprechende Fraktion ziehe Konsequenzen. Auch Kämmerer Haas hofft auf eine Wiederaufnahme der gemeinsamen Sparbemühungen.

(mgr)
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