Kalkar Nachtragshaushalt in Kalkar nötig
Kalkar · Kämmerer Stefan Jaspers stellte im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss den ersten Nachtrashaushalt für das Jahr 2017 vor. Nur rund die Hälfte der Kommunalpolitiker folgte seinem Vorschlag - der Rat wird über die Sachlage in der kommenden Woche zu befinden haben.
"Seit dem Zeitpunkt der Verabschiedung der Haushaltssatzung haben sich mehrere Sachverhalte ergeben, die den Erlass einer Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2017 notwendig machen", erklärte Jaspers. Zusätzliche, zuvor nicht absehbare Aufwendungen in erheblichem Umfang seien zu leisten.
Der geplante Jahresfehlbetrag im Ergebnisplan erhöhe sich von rund 1,5 Millionen Euro um 330 000 Euro auf etwa 1,84 Millionen Euro. "Da die Stadt Kalkar keine Ausgleichsrücklage mehr vorzuweisen hat, muss der komplette Jahresfehlbetrag aus der Allgemeinen Rücklage entnommen werden.
Positionen, die zur finanziellen Verschlechterung der Lage führten: Die Erträge aus den Schlüsselzuweisungen werden reduziert, die Erträge aus Grundstücksveräußerungen sind geringer als angenommen, die Kostenerstattung des Landes nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz fällt niedriger aus, als zu erwarten gewesen sei. Auch im Finanzplan stelle sich einiges anders dar als geplant: Der Investitionssaldo wird aufgrund zusätzlicher Investitionen zum Beispiel ins Schulzentrum (Umbau altes Grundschulgebäude, Werkraum, weitere Maßnahmen folgen wohl erst 2018) um 664.825 Euro verschlechtert und beträgt nun - 2.230.575 Euro.
Auch der Eigenanteil für den kreisweit koordinierten Breitbandausbau kostet die Stadt einiges, nämlich insgesamt 478.275 Euro. Die Planungskosten für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Emmericher Eyland betragen 80.000 Euro.
