Bedburg-Hau Initiative gegen die Planung zum Klosterplatz spricht von Wahlbetrug

Bedburg-Hau · Die geplanten Parkplätze im Ortskern von Bedburg-Hau sorgen weiter für Wirbel. Noch bis zum 25. September können die Bürger über die Zukunft des Klosterplatzes abstimmen.

 Mit diesen Plakaten wirbt die Initiative um Stimmen für den Erhalt der Grünflächen am Klosterplatzes.

Mit diesen Plakaten wirbt die Initiative um Stimmen für den Erhalt der Grünflächen am Klosterplatzes.

Foto: Evers

Nach der jüngsten Ratssitzung meldet sich nun die "Interessengemeinschaft zum Erhalt der parkähnlichen Grün- und Freizeitfläche im Gemeindezentrum" zu Wort - und zwar mit schweren Vorwürfen: Sie hält sowohl Bürgermeister Peter Drießen als auch der CDU- und der SPD-Fraktion vor, Wahlbetrug begangen zu haben.

Während der jüngsten Ratssitzung in Bedburg-Hau hatte Günter van Meegen (Bündnis90/Die Grünen) Angaben aus den Beilagen zur Wahlinformation angezweifelt. Laut van Meegen hatten sowohl Bürgermeister Peter Drießen, als auch CDU und SPD die Grünfläche, die für die geplanten neuen Parkplätze benötigt wird, dort mit 200 Quadratmeter angegeben. "In Wahrheit ist die Fläche aber 900 Quadratmeter groß", sagte van Meegen in der Ratssitzung.

Weil im öffentlichen Teil der Sitzung keine Einigung über die Größe herbeigeführt werden konnte, kam es im Anschluss an die Sitzung zum Ortstermin, an dem auch Bauamtsleiter Dieter Henseler teilnahm. Nach Darstellung von Antje Schel aus der Interessensgemeinschaft habe Henseler die 200 Quadratemeter auf die Grünfläche zwischen Sparkasse und Rosendaler Weg, nahe der Uedemer Straße, bezogen.

Die Interessensgemeinschaft hielt Henseler jedoch vor, dass für die Parkplätze weitere 700 Quadratmeter Grünfläche weichen müssten. Nach der Schilderung von Antje Schel habe der Bauamtsleiter daraufhin entgegnet, dass diese 700 Quadratmeter große Fläche "nicht ökologisch relevant sei", weil die Bäume darauf bereits gefällt worden seien. Dazu Schel im RP-Gespräch: "Das war ja der Grund, warum wir überhaupt eine Intitiative gegründet haben."

Die Interessensgemeinschaft stelle sich, so Schel, nun die Frage, "wie es sein kann, dass in den hochoffiziellen Wahlbenachrichtigungen, die zuvor juristisch geprüft worden sind, offensichtlich falsche Angaben gemacht werden?" Schel: "Das ist doch Wahlbetrug.".

(RP)
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