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Kreis Kleve
Jugendamtsumlage soll im Kreis erst später Thema sein

Kreis Kleve. Die Kosten dieses Bereiches steigen. Kommunen fühlen sich überfordert, Kreis sieht keinen Ausweg.

Vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts im März findet noch "eine Runde" Fachausschüsse statt. Deshalb beschränkte sich der jüngste Jugendhilfeausschuss darauf, die schriftlichen Ausführungen der Verwaltung zum Thema Jugendamtsumlage zur Kenntnis zu nehmen. Fast alle kleineren Kommunen - eben die ohne eigenes Jugendamt - hatten sich kritisch zu der stark gestiegenen Belastung durch die Jugendamtsumlage geäußert. Die Kommunen bitten, eine Reduzierung von Aufwendungen zu prüfen, indem, wo immer möglich, auch Leistungen reduziert werden. Der Kreis sieht jedoch keine vertretbaren Einsparpotenziale, weil es schließlich um Kindeswohl und Bildung gehe. Peter Hohl (CDU) als Vorsitzender des Ausschusses plädierte dafür, jetzt noch nicht in eine Debatte einzusteigen. Das soll, wenn sich die Fraktionen intern besprochen haben, in der nächsten Sitzung geschehen.

Der Awo-Kreisverband Kleve soll für die Inneneinrichtung und den Spielplatz seines neuen zweigruppigen Kindergartens in Hasselt 110. 000 Euro Zuschuss bekommen. Dieser Beschlussvorschlag wurde ohne Gegenstimme befürwortet. Die Kita geht im August 2016 in Betrieb.

Zu dem Thema "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" wurde die neue Gesetzeslage (Referentenentwurf) vorgestellt: Seit nicht mehr der Ort des Bundesgrenzschutz-Dienstsitzes ausschlaggebend ist, sondern der Ort des tatsächlichen Grenzübertritts (Autobahnübergang Straelen statt BGS Kempen), werden jugendliche Flüchtlinge, die auf diesem Weg einreisen, vom Jugendhilfeträger Kreis Kleve in Obhut genommen. Zunächst wurden viele dieser unbegleiteten jungen Flüchtlinge im Anna-Stift Goch und dessen Außenwohngruppen untergebracht, inzwischen gibt es in Kleve eine spezialisierte Unterkunft. Die Einrichtung sei inzwischen belegt, weitere aufgegriffene Jugendliche werden von den Kommunen untergebracht. Ein pädagogischer Mitarbeiter wurde befristet eingestellt, um die Jugendlichen zu betreuen.

(nik)
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