Kalkar Kalkar macht immer mehr Schulden
Kalkar · Im Februar hatte der Rat den Doppelhaushalt für 2016/17 verabschiedet, jetzt reicht das Geld schon nicht mehr aus - ein Nachtragshaushalt muss her, wie der Kämmerer bereits ankündigte. Forum beantragt erhebliche Steuererhöhung.
Wenn Kämmerer Stefan Jaspers heute Abend im Kalkarer Hauptausschuss die erste Nachtragshaushaltssatzung für 2016 einbringt, dann sollte jeder einzelne Kommunalpolitiker das Ausmaß des Problems erkennen: Nur mit größter Mühe und kräftigem Griff in die Rücklage war der Haushaltsausgleich gelungen, und schon damals kündigte Jaspers den Nachtrag an. Der ist jetzt also da, begründet unter anderem mit den Ausgaben für den Umbau des Schulzentrums, weil bekanntlich die Grundschule in das Gebäude des Gymnasiums umziehen soll, das wiederum in die Räume der leerstehenden Hauptschule übersiedeln wird. Der Kämmerer wird darauf aufmerksam machen, dass sich durch den ersten Nachtragshaushalt die eigenen Finanzmittel um fast eine weitere Million verringern werden - das Minus beträgt dann 2,36 Millionen Euro.
Die Fraktionen des Forum Kalkar und der SPD nehmen die Sitzung und den Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Anlass, ihre politischen Kollegen dringend aufzufordern, nach ergiebigen Einspar- und Ertragsmöglichkeiten zu suchen. Das Forum, vertreten durch Lutz Kühnen und Dirk Altenburg, bat vorab sogar zum Pressegespräch. Denn er habe den Eindruck, dass das Ausmaß der Finanzkrise den Bürgern kaum bekannt sei, so Altenburg. Ein Info-Flyer, den seine Wählergemeinschaft vor einiger Zeit allen Haushalten zukommen ließ, sei offenbar nur von wenigen intensiv studiert worden.
Einnahmen und Ausgaben, pflichtige und freiwillige Leistungen, Kredite, die Eigenkapitalentwicklung - sperrige Themen, vor denen sich zumindest die gewählten Vertreter der Bürger nicht drücken können. Was Kühnen, Altenburg und ihre Kollegen große Sorgen bereitet, ist der Umstand, dass neben den Kassenkrediten, die sich inzwischen auf zehn Millionen Euro belaufen, zwei Millionen Euro als strukturelles Defizit für das Jahr 2016 bestehen. "Außerdem leidet Kalkar unter einem erheblichen Investitionsstau", sagt Kühnen mit Blick auf die Infrastruktur, besonders den Zustand vieler Straßen.
Dirk Altenburg erinnert daran, dass die Verwaltung schon vor fünf Jahren verlangt hatte, die Hebesätze zu erhöhen, doch das habe die Mehrheit im Rat verhindert. Nun schlägt der Kämmerer vor, angesichts der aktuellen Haushaltssituation die Steuern über die fiktiven Hebesätze hinaus (derzeit 429 v.H.) anzuheben. Die Verwaltung schlägt hier allerdings vor, zum einen keine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes (417 v. H.) vorzunehmen, zum anderen die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 499 v. H. zu begrenzen. Das Forum empfiehlt hingegen eine Anhebung auf 575 Punkte. Denn der weiteren Verschuldung solle "früh und drastisch gegengesteuert werden", verlangt Fraktionschef Kühnen. Die Vorschläge des Forum, um das strukturelle Defizit anzugehen: verstärkte interkommunale Zusammenarbeit, professionelles Gebäudemanagement (Anschaffung einer Software für 30 000 Euro), das mittel- und langfristig beim Energiesparen hilft, den Immobilienbestand möglichst reduzieren, die Wisseler Dünen für eine Million Euro verkaufen (attraktiv etwa als Ausgleichsfläche für die Industrie). Dirk Altenburg findet besonders unbefriedigend, dass die Stadt kaum Einblick in die Betriebskosten ihrer Gebäude habe. "Dabei muss man doch wissen, wo man steht, um etwas optimieren zu können."
Die SPD-Fraktion sieht vieles ähnlich, möchte die Steuern aber nicht rückwirkend, sondern ab Januar 2017 und nicht auf 575, sondern auf 550 Punkte erhöhen. Die Gewerbesteuer könne hingegen von 417 auf moderate 450 Punkte angehoben werden. Von der Verwaltung erwarte die Fraktion nun "messbare Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts". Winfrid van den Boom, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, möchte, dass die Vereine weit unterstützt werden; "einvernehmliche Veränderungen sind aber sicher möglich."
