Kalkar Kalkarer CDU schaltet sich in Ratssaal-Debatte ein
Kalkar · Der Kalkarer Ratssaal wird nicht für parteipolitische Zwecke vermietet, heißt es in einer Verordnung von 1993. Und so begründet auch die Stadtverwaltung ihre Ablehnung.
Vorangegangen war ein Antrag der Kalkarer Bürgerin Silvia Thon, die eine Podiumsdiskussion der fünf Bürgermeisterkandidaten organisieren wollte. Thon war zwar SPD-Mitglied, berief sich aber nicht auf ihre Parteizugehörigkeit. Frank Sundermann aus der Stadtverwaltung hielt dennoch dagegen, dass es sich bei der Präsentation der Kandidaten eindeutig um eine Veranstaltung mit dem "Ziel, Wählerstimmen zu gewinnen" handele. Es sei also eindeutig eine Wahlkampf- und keine Informationsveranstaltung beantragt. Bürgermeister Fonck hatte sich als betroffener Kandidat bereits frühzeitig für befangen erklärt. Er hat also keinen Einfluss auf die Entscheidung der Stadt.
Nun hat die CDU die Initiative ergriffen und für die kommende Sitzung des Hauptausschusses den Antrag gestellt, die alte Verordnung zu überarbeiten. "Aus Sicht der CDU Fraktion bedürfen insbesondere die Ausführungen zur Nutzung des Ratssaals einer Überarbeitung", so CDU-Vorsitzender Leusch. Bis jetzt heißt es dort: "Eine Vermietung des Rathaussaales an politische Parteien erfolgt nicht." Leusch dazu: "Als mögliche Änderung könnte folgender Hinweis aufgenommen werden: 'Sollte es einen anderweitigen, abweichenden Nutzungsantrag geben, so bedarf es der Genehmigung durch den Haupt- und Finanzausschuss'. So würde es nicht zu so einer müßigen öffentlichen Debatte kommen, wie wir sie jetzt haben. Damit wäre das Problem einvernehmlich und unbürokratisch gelöst." Auch sei die CDU keineswegs gegen ein Aufeinandertreffen aller fünf Kandidaten.
"Das große Pfund unseres Kandidaten ist doch im Vergleich zu den anderen die herausragende Fachkompetenz. Eine Podiumsdiskussion ist also absolut in unserem Interesse, um die Floskeln und Phrasen der Herausforderer inhaltlich und konkret zu entkräften", zeigt sich Leusch entschlossen.
