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Kranenburg
Kerngesund und gute Aussicht

Kranenburg. Bürgermeister Günter Steins brachte den Haushalt der Gemeinde Kranenburg für das Jahr 2017 ein. Von Peter Janssen

Es bleibt dabei: Wenn es um das Thema Finanzen geht, dann steht die Gemeinde Kranenburg weiterhin blendend da. Große Sorgen, dass sich daran in nächster Zeit etwas ändern wird, muss man sich ebenfalls nicht machen. Dies geht aus der Etatrede zur Einbringung des Haushalts 2017 von Bürgermeister Günter Steins (CDU) hervor.

So dürften nicht wenige Kommunen respektvoll auf die Grenzgemeinde schauen, die nach den aktuellen Planungen auch Ende des Jahres 2017 weiterhin schuldenfrei sein wird. 1,7 Millionen Euro stehen dann noch auf dem Konto. Ebenso hat sie keine Kassenkredite, die man bedienen muss. Hinzu kommt, dass sowohl 2015 als auch im laufenden Jahr die Abschlüsse besser ausfallen werden, als man dies im Vorfeld kalkuliert hatte. So wurde 2015 aus einem kalkulierten Fehlbetrag von 1,1 Millionen Euro ein Plus von 112.000 Euro. Auch im aktuellen Jahr werde das eingeplante Minus von 1,7 Millionen Euro deutlich niedriger ausfallen, so Steins.

Allerdings sehen die Planungen vor, dass man im kommenden Jahr 5,5 Millionen mehr ausgeben will, als man einnimmt. Nach den Vorausberechnungen dürfte jedoch erst ab 2020 die Gefahr bestehen, dass die komplette Rücklage verbraucht sein wird.

Steins weist in seiner Rede darauf hin, was notwendig ist, damit das Festgeldkonto in den kommenden Jahren nicht weiter schrumpft. "Neben den kommunalen Investitionen muss es unser Ziel sein, die privaten Investitionen anzuregen und zu fördern. Arbeitsplätze und privates Einkommen entstehen in marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftssystemen in erster Linie durch private Investitionen." Unternehmer wollen durch wirtschaftliche Aktivitäten Gewinne erzielen, so Steins. Das treffe für den "Bäcker an der Ecke" ebenso zu, wie für Fachmärkte und Vollsortimenter am "Großen Haag", Tankstellenbetreiber wie auch für Projektierer und Betreiber von Windenergieanlagen. Denn dass die finanzielle Situation in Kranenburg sich sehr solide darstellt, liegt auch daran, dass man sich zügelt, was kostspielige Investitionen betrifft. Einige Eckpunkte des Haushaltsentwurf im Überblick:

Belastungen der Bürger: Positiv stellt sich die Situation für die Bürger dar. Steigen in anderen Kommunen die Abgaben eher, so werden diese in Kranenburg weiter sinken. 2016 gab es, auf einen klassischen Vier-Personen-Haushalt gerechnet, eine dezente Ersparnis von 15,50 Euro. 2017 sinken die Steuerabgaben weiter. Diesmal um 64,10 Euro.

Einnahmen: Bei den Gewerbesteuereinnahmen rechnet man mit einem Rekordwert von 2.320.000 Euro. Grund dafür ist in erster Linie die gute konjunkturelle Lage. Durch den Verkauf von Bauland will man knapp eine Million Euro einnehmen. Die Grundsteuer B wird sich um 58.000 Euro erhöhen bei konstanten Hebesätzen. Grund dafür ist, dass die Einwohnerzahl in Kranenburg weiter wächst.

Ausgaben: Mehr Geld muss die Gemeinde für die Kreisumlage aufwenden. Um 345.000 Euro steigt diese dann auf 5.230.000 Euro. Die Personalkosten in der Verwaltung steigen lediglich aufgrund der Tariferhöhungen. Zusätzliche Stellen sind nicht geplant.

Eine Investition in die Zukunft ist der weitere Ausbau der Breitbandversorgung, für den 480.000 Euro Eigenmittel veranschlagt sind.

Geplante Investitionen: Unter anderem will die Gemeinde die Erweiterung des Einzelhandelszentrum am "Großen Haag" forcieren. Ein Radwegekonzept und Mobilitätskonzept soll umgesetzt werden. Kranenburg möchte gern als "Fahrradfreundliche Gemeinde" ausgezeichnet werden. Enorme finanzielle Aufwendungen stellt der geplante "Schnellradweg" entlang der Bahnlinie von Kranenburg nach Kleve dar. So soll für eine weitere Radstrecke, von denen es bereits einige gibt, 680.000 Euro an Eigenmitteln eingesetzt werden.

Weitere Projekte sind: Sanierung der Klever Straße, Anteil der Gemeinde am Bau des Kreisverkehrs an der B 504 (Baubeginn Frühjahr 2017), Ausbau des Haferkamps und die weitere Erschließung der Baugebiet Binnenfeld III und Kranenburg Süd.

Steins sprach in seiner Rede ebenfalls die Flüchtlingssituation an. Auch hier gilt Kranenburg als "Vorzeige-Kommune". Neben der Bürgerinitiative "Runder Tisch", der sich mit großem Einsatz um die Hilfesuchenden kümmert (die RP berichtete) sorgt die Gemeinde für humane Unterkünfte. Auch das Thema Windenergie sprach der Verwaltungsleiter an und erklärte: "Ob der Betrieb von zwölf Windenergieanlagen am südlichen Rande des Reichswaldes vertretbar ist, ist eine sehr komplexe und höchst umstrittene Fragestellung, die nur durch eine ganzheitliche und gerechte Abwägung der Vor- und Nachteile zu entscheiden ist." Eine gerechte Abwägung setzte voraus, dass die Entscheidungsträger sich intensiv mit den Sachargumenten auseinandersetzen müssten, so Steins. Eine Empfehlung gab der Bürgermeister der Politik im Hinblick auf die Haushaltsberatungen mit auf den Weg: Einsparungen vornehmen, wo es sinnvoll ist. Zum Finale bedankte sich der Christdemokrat bei meinen Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofes, der Jugendheime und der Schulen für die engagierte Arbeit. Da es in seiner Rede hauptsächlich um Zahlen ging, galt sein besonderer Dank gilt dem Team um Kämmerer Ferdinand Böhmer, Kämmereileiter Guido Miesen sowie Verena Heek und Thomas van Baal.

Mit dem aktuellen Personal in der Kämmerei wird die Gemeinde wohl nie Gefahr laufen, knietief im Dispo zu stehen. Böhmer ist und bleibt ein Mann, mit dem man immer rechnen muss.

Quelle: RP
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