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Kreis Kleve
Killewald sagt der CDU den Kampf an

Kreis Kleve. SPD im Kreis macht sich Mut vor dem anstehenden Wahlkampf zum Bundes- und Landtag. Aufstellungsversammlung erst im November, bei der CDU noch in diesem Monat. Barbara Hendricks will SPD-Bundestagsabgeordnete bleiben. Von Anja Settnik

Mit 95,1 Prozent der Stimmen wurde am Samstag im Gocher Kastell Norbert Killewald als Vorsitzender des Unterbezirks-Vorstands (also der Kreis-SPD) wiedergewählt. Der Kevelaerer erhielt bei 82 Wahlberechtigten 78 Ja- und drei Nein-Stimmen, ein Genosse enthielt sich. Auch die beiden Stellvertreterinnen wurden wiedergewählt: Bettina Trenckmann aus Goch und Sigrid Eicker aus Geldern. Der komplette Vorstand sowie die Delegierten zum Bundesparteitag, Landesparteitag und weiteren Gremien werden in den kommenden Monaten und dem Jahr 2017 viel zu tun haben, denn es stehen Wahlen an. Killewald und Barbara Hendricks als SPD-Bundestagsabgeordnete des Kreises Kleve schworen die SPD-Mitglieder aus dem Kreis auf die anstehenden Aufgaben ein. Über aktuelle Themen aus ihrer Arbeit als Bundesumweltministerin berichtete Hendricks außerdem.

Dass Dr. Günther Bergmann, CDU-Landtagsabgeordneter für den Nordkreis, vor wenigen Tagen einen persönlichen Misserfolg bei den Wahlen zum Landesvorstand seiner Partei erlitten hatte, kam Norbert Killewald gerade recht. Er leitete daraus, dass Bergmann bei der Vergabe der Vorstands-Posten nicht berücksichtigt wurde, ab, dass "die CDU des Kreises Kleve im Land nicht mehr wahrgenommen wird". Der Rückblick auf die Kommunalwahlen, bei denen die Christdemokraten deutlich verloren und sogar SPD-Bürgermeister in die Rathäuser von Kevelaer und Emmerich einzogen, tat ihm wie den Zuhörern sichtlich gut. Es gab Applaus zu Sätzen wie der Kreis sei "auf stetigem Weg nach unten". Hingegen sehe er seine SPD dank vorbildlicher Personalentwicklungs-Anstrengungen in einem "Erneuerungsprozess". Das ist auch nötig, denn abgesehen von Barbara Hendricks, die längst ihre Bereitschaft zur erneuten Kandidatur für den Bundestag erklärt hat, muss die Kreis-SPD auch zur Landtagswahl zwei Aspiranten aufbauen. Eine Empfehlung will der Parteivorstand bereits im Juli geben, die Aufstellungsversammlung ist jedoch erst am 12. November. Die Kreis-CDU hingegen legt sich in wenigen Tagen fest: Am Mittwoch wird der Landtagskandidat für den Nordkreis gewählt (Bergmann hat keinen Gegenkandidaten), am Donnerstag wird den Mitgliedern aus dem Südkreis empfohlen, erneut Margret Voßeler zu wählen. Schon wenige Tage später, am Mittwoch, 29. Juni, folgt die Wahl des neuen Bundestagskandidaten. Als Tagungsort wurde Kalkars Wunderland ausgewählt, das viel Platz für die Mitglieder bietet; bekanntlich stellen sich vier Kandidaten aus Rees, Emmerich, Goch und Issum zur Wahl.

Jürgen Meuser vom gastgebenden SPD-Ortsverein Goch sprach mehr als ein Grußwort, warb sogar fürs Museum seiner Stadt und dankte den Angehörigen, die so oft auf die in der Kommunalpolitik tätigen Partner, Eltern, Großeltern verzichten müssten. Er erklärte: "Hier in der Kommune wissen wir, was Ehrenamtler leisten, und wir wissen auch Bescheid über die Finanzsituation unserer Städte." Trotz aller Sparzwänge sollen die Bürger seiner Ansicht nach weiter Schwimmbäder, Stadtbüchereien, Museen und Sportstätten nutzen können.

Barbara Hendricks ermunterte die Genossen, nicht mutlos, sondern kämpferisch in die Wahlkämpfe zu gehen; "wir sind eine starke, wesentliche und prägende Kraft". Hendricks bezog Position zur Atomenergie, bei der man auch der Industrie Planungssicherheit vermitteln müsse (was die Grünen anders sähen). Aktuell stünden Fragen der Endlagerung im Fokus, der Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 stehe ja fest. Hendricks verlangte zudem eine neue Landwirtschaftspolitik, die nicht nur Wasser, Böden und Artenvielfalt schonen, sondern den Bauern auch höhere Einkünfte ermöglichen würde.

Quelle: RP
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