Kleve Die Stadt kassiert für abgelaufenen Personalausweis

Kleve · Laut des Personalausweisgesetzes dürfen Städte bei abgelaufenen Ausweisen Geldstrafen erheben. Die Stadt Kleve pflegt eine abgespeckte Form der Handhabung dieses Gesetzes. Wer einen abgelaufenen Ausweis besitzt wird erst nach einer Verwarnung zur Kasse gebeten.

 In vielen Städten wird ein abgelaufener Personalausweis richtig teuer. Kleve mahnt Personen mit abgelaufenen Papieren erst an, bevor die Stadt abkassiert.

In vielen Städten wird ein abgelaufener Personalausweis richtig teuer. Kleve mahnt Personen mit abgelaufenen Papieren erst an, bevor die Stadt abkassiert.

Foto: nigel treblin/dapd

Die Stadt Kleve hat bereits Anfang des Jahres ein neues Verfahren eingeleitet, um dem verspäteten Beantragen von abgelaufenen Personalausweisen entgegen zu wirken. Personen, deren Ausweispapiere seit dem Jahr 2009 und 2010 abgelaufen sind, wurden bereits Anfang 2014 von der Behörde mit Androhung eines Bußgeldes angeschrieben. "Ab Erhalt des Schreibens hat man sechs Wochen Zeit, um den neuen Personalausweis zu beantragen", sagt Thomas Storch, Leiter des Bürgerbüros in Kleve.

Falls die Personen den neuen Ausweis nicht innerhalb dieser Frist beantragen, würde der Fall weiter an die Bußgeldstelle gegeben. Hier müsste dann auch die Strafe in Höhe von 75 Euro bezahlt werden.

Wer jedoch unaufgefordert, aber verspätet seinen neuen Ausweis beantragen will, muss keine Strafe zahlen. Wird zufällig ein abgelaufener Pass festgestellt, zum Beispiel bei der Beantragung einer Meldebescheinigung, muss ein Vordruck unterschrieben werden, mit dem man versichert, innerhalb der nächsten drei Wochen einen neuen Ausweis zu beantragen. Sollte das nicht erfolgen, wird ein Verwarnungsgeld in Höhe von 25 Euro fällig.

Die klassische Strafgebühr wie sie in Düsseldorf, Köln und Olpe bereits erhoben wird, wird bei einem abgelaufenen Ausweis in Kleve nicht fällig.

(skr)
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