Kleve/Bedburg-Hau/Kranenburg Kleve soll für Gesamtschule in Bedburg-Hau zahlen

Kleve/Bedburg-Hau/Kranenburg · Der Teilstandort der zur Gesamtschule umgewandelten Sekundarschule in Bedburg-Hau läuft aus. Weil der Schulträger die Gebäude noch bis 2021 nutzen will, soll die Stadt Kleve pro Jahr 164.000 Euro zahlen. Politik muss noch zustimmen.

Kleve/Bedburg-Hau/Kranenburg: Kleve soll für Gesamtschule in Bedburg-Hau zahlen
Foto: Evers

Die nach langem Hin und Her beschlossene Umwandlung der Sekundarschule Kleve in eine Gesamtschule kommt die Stadt und ihre Bürger voraussichtlich teuer zu stehen. Falls die Räte beider Kommunen zustimmen, verpflichtet sich die Stadt Kleve, bis zum Schuljahr 2020/21 jährlich für die Nutzung der Schulgebäude am Teilstandort in Bedburg-Hau zu zahlen.

Am kommenden Mittwoch soll der Schulausschuss der Gemeinde Bedburg-Hau in einer Sondersitzung über folgende Regelung abstimmen: "Die Stadt Kleve erklärt sich mit der Zahlung einer Nutzungsentschädigung für den Teilstandort für das Jahr 2017 in Höhe von 68.125 Euro und in den Folgejahren mit je 163.500 Euro, längstens jedoch für die Zeit der Nutzung, einverstanden. Eine Nutzung des Gebäudes ist vorbehaltlich der schulfachlichen Stellungnahme maximal bis Ende des Schuljahres 2020/2021 möglich."

Der Hintergrund: Nach zähem Ringen hatte der Klever Stadtrat entschieden, die Sekundarschule in eine zweite Gesamtschule in Kleve umzuwandeln und den Standort Bedburg-Hau zu schließen. Weil die Schule in Bedburg-Hau jedoch nicht so einfach übergangslos geschlossen werden kann, sollen die Schüler der künftigen Gesamtschule in Bedburg-Hau auch in den nächsten Schuljahren dort beschult werden - und zwar bis der Standort 2020/21 ausläuft. Weil der Beschluss zur Umwandlung die öffentlich/rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Kleve über die Übertragung der Aufgaben eines Schulträgers hinfällig gemacht hat, muss die Stadt Kleve nun für die Nutzung der Gebäude als Gesamtschule zahlen.

Außerdem soll eine neue öffentlich rechtliche Vereinbarung aufgestellt werden. In Gesprächen mit den Verwaltungsspitzen aus Kleve, Bedburg-Hau und Kranenburg wurde bereits ein Einvernehmen über deren Inhalt erzielt. Unter anderem ist vorgesehen, dass sich die Gemeinden Bedburg-Hau und Kranenburg an den Kosten für den Betrieb der Gesamtschule Kleve beteiligen, weil sich dort auch Schüler aus den beiden Kommunen anmelden können.

Da die beiden Gesamtschulen umgebaut werden und sich derzeit an Interimsstandorten befinden, möchte die Stadt Kleve Kranenburg-und Bedburg-Hau finanziell nicht übermäßig belasten. Aus diesem Grund sieht die Vereinbarung für die Dauer des Umbaus einen Festbetrag vor. Für den Zeitraum der Nutzung des Gebäudes Rosendaler Weg 4 beträgt dieser Festbetrag rund drei Euro je Schüler. Für den Zeitraum nach Beendigung der Nutzung des Gebäudes würde sich dieser Betrag auf 511 Euro je Schüler bis zum Ablauf des Schulbauprogramms der Stadt Kleve belaufen.

Gleichzeitig wird die Deckelung der Kostenerstattung für die Gemeinde Bedburg-Hau von bisher 75 auf 228 Schüler angehoben. Die Zahl der Schüler aus Kranenburg bleibt unverändert bei 200.

Neben den Räten der beteiligten Kommunen muss auch noch Landrat Wolfgang Spreen der neuen Vereinbarung zustimmen.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort