Kleve Klever Rat will Wettbüros stärker kontrollieren
Kleve · Die vielen Wettbüros in Kleve lassen die Politik aufhorchen. Bereits im Liegenschaftsausschuss hatte Wolfgang Gebing (CDU) nach Maßnahmen gefragt, wie man dem vielleicht ähnlich der Spielhallen begegnen könne. Da bis jetzt die Antworten ausblieben, fragte der CDU-Fraktionschef im Rat nochmals nach: "Welche rechtlichen oder steuerlichen Möglichkeiten gibt es, dies einzuschränken", formulierte er unter Tagesordnungspunkt Anfragen. Dirk Posdena, Fachbereichsleiter Bauen und Planen, sagte, Gaststätten könnten bis zu drei Wettautomaten aufstellen. "Die gelten dann rechtlich nicht als Vergnügungsstätte", sagt Posdena. Eine Möglichkeit wäre die verstärkte Kontrolle der Einrichtungen. Zumal es am Rande des Rates aus der Politik hieß, das bleibe ja oft nicht bei besagten drei Geräten. Kämmerer Willibrord Haas versprach, am Thema zu bleiben und im Steuerausschuss zu informieren.
Nein, man habe kein Protokoll geführt und sie wolle auch keine Infos zum Inhalt des Gesprächs zwischen der Gemeinde Bedburg-Hau und der Stadt Kleve machen, sagte Kleves Bürgermeisterin Sonja Northing auf Anfrage von Michael Bay (Grüne). Bay hatte angeregt, wenigstens im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung die Politik über den Ausgang des Gesprächs zu informieren. Immerhin beträfe dies die Planungen zur Zukunft der zur Gesamtschule umfirmierten Sekundarschule. "Lassen sie uns ins Ruhe arbeiten", wehrte die sonst auf Transparenz bedachte Bürgermeisterin ab - ihr Vorgänger Theo Brauer hätte es wohl nicht anders formuliert. Essentielle Infos zu diesem Treffen gab's also auch im Rat nicht.
