Kranenburg/Düsseldorf Kranenburger Grüne klagen erfolgreich gegen Verwaltung

Kranenburg/Düsseldorf · Andreas Mayer sitzt für Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Kranenburg. Seine Fraktion wollte wissen, wer die 30 größten Gewerbesteuerzahler in der Kommune sind. Grund dafür ist: "Es ging uns darum, zu erfahren, welche Art von Unternehmen dies sind. Ziel war es, daraufhin wirtschaftsfördernde Maßnahmen einzuleiten, um Kranenburg attraktiver für diese Art von Firmen zu machen", sagt Michael Baumann-Matthäus, Fraktionschef der Bündnisgrünen.

Die Verwaltung hatte den Antrag der Grünen abgelehnt und auf das Steuergeheimnis hingewiesen. "Das Argument war aus unserer Sicht nicht plausibel. In nicht-öffentlichen Sitzungen wird regelmäßig über Unternehmen gesprochen, die etwa ihre Gewerbesteuer nicht zahlen können. Da werden auch Ross und Reiter genannt", sagt der Grünen-Chef. Nach der Weigerung der Verwaltung hatte die Fraktion Bürgermeister Günter Steins auf Herausgabe der gewünschten Informationen verklagt.

Die Düsseldorfer Verwaltungsrichter stellten gestern klar: Der Rat sei ein Organ der Verwaltung, die er zu kontrollieren habe. Die Weitergabe der Daten innerhalb der Verwaltung sei kein Bruch des Steuergeheimnisses. Die Mitglieder des Rates hätten einen Anspruch auf Akteneinsicht, aber auch ihrerseits dann die Pflicht, das Steuergeheimnis zu wahren. "Wenn aus der Fraktion etwas an die Öffentlichkeit gerät, wären sie strafrechtlich zu belangen", warnte der Richter.

In einem Nebensatz habe man bei den Haushaltsberatungen erfahren, dass ein erheblicher Anteil der Gewerbesteuern inzwischen aus dem Internetgeschäft sprudele, so Andreas Mayer. Um zu wissen, ob und wie man die Branche fördern könne, müsse man sie aber kennen.

(Jan/dpa)
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