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Kalkar
Kreis kippt Kalkarer Bebauungsplan

Kalkar. Die Stadt möchte weitere Windkraftanlagen in Neulouisendorf verhindern. Von Anja Settnik

Die 57. Änderung des Flächennutzungsplans hätte dazu führen können, dass in Neulouisendorf eine Vielzahl von Windkraftanlagen errichtet würde. Der Außenbereich ist dafür privilegiert. Um die Bürger aber vor der Einwirkung allzu vieler Anlagen zu schützen, hatte die Stadt Kalkar bereits im Jahr 2012 einen Bebauungsplan über die Fläche gelegt, dessen Ziel es war, die Anzahl der Windkraftanlagen zu beschränken. Doch diesen Bebauungsplan hat der Kreis Kleve jetzt kassiert: Unzweideutig wurde der Verwaltung mitgeteilt, sie könne den Plan selbst wieder aufheben oder darauf warten, dass die Kommunalaufsicht die Stadt dazu anweise. "Unser bisheriger Standpunkt war offenbar rechtlich nicht haltbar", sagte Stadtbaurat Frank Sundermann im Bauausschuss. Durch den Bebaungsplan wären weite Teile des Flächennutzungsplans für die Windenergie verloren gewesen. Das darf offenbar nicht sein.

Willibald Kunisch von den Grünen konnte sich nicht verkneifen darauf hinzuweisen, dass seine Fraktion schon immer Bedenken gegenüber diesem Kalkarer Bebauungsplan gehabt habe. "Wir haben zähneknirschend zugestimmt - und es war falsch." Vorsitzender Carsten Nass relativierte, es habe damals aber ein OVG-Urteil gegeben, das die Kalkarer Verfahrensweise zu unterstützen schien. Falsch gedacht, wie sich jetzt herausstellt.

Um Neulouisendorf nun nicht "völlig kampflos aufzugeben" (Sundermann) hat die Verwaltung vorgeschlagen, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Einen, der Flächen nicht generell vom Windkraftanlagen-Bau frei hält, sondern der für eine Beschränkung der Anzahl sorgt. Drei Standorte sind ja schon genehmigt (gegen einen wird allerdings von privat geklagt), viel mehr sollten es nach Ansicht von Politik und Verwaltung - vermutlich auch der meisten Bürger - nicht werden. Dirk Altenburg vom Forum drückte seine Sorge aus, dass "wir als Stadt kaum mehr Einfluss haben". Die Steuerung durch Bebauungspläne ist vom Land nicht gewünscht, denn es geht um den Ausbau der regenerativen Energie.

Quelle: RP
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