Kreis Kleve Kreis Kleve fordert LVR auf: 275 Mio. Euro 2016 auszahlen
Kreis Kleve · Die rheinischen Kreise haben den Landschaftsverband Rheinland aufgefordert, Rückstellungen in Höhe von 275 Millionen Euro noch in diesem Jahr an sie auszuzahlen. "Es ist dringend erforderlich, den sicheren Weg einer Auszahlung in 2016 zu beschreiten", heißt es in einem Schreiben, das die Landräte auf den Weg gebracht haben. Hintergrund ist ein abgeschlossener Rechtsstreit um die Finanzierung von Integrationshilfen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Für diesen Rechtsstreit hatte der LVR bis zum Jahresende 2015 Rückstellungen gebildet, die nun aufgrund der Erledigung in 2016 mit weiteren nicht benötigten Rückstellungen zu einer Ergebnisverbesserung in Höhe von 275 Millionen Euro führen werden.
Sollte diese Summe nicht mehr in diesem Jahr ausgezahlt werden, besteht nach Auffassung der rheinischen Kreise die Gefahr, dass das Geld in 2017 zumindest nicht in voller Höhe überwiesen werden kann. Grund: Die Ausgleichsrücklage des LVR sei mittlerweile so stark angewachsen, dass ein Teil der 275 Millionen Euro dort nicht mehr "geparkt" werden könne, sondern der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden müsse.
Dies muss aus Sicht der Kreise vermieden werden, da sich dies nicht positiv auf die Umlage auswirken werde. Mit Verwunderung haben die Kreise jetzt eine Information der LVR-Verwaltung zur Kenntnis genommen. In einer Sitzungsvorlage für die Landschaftsversammlung wird das Anliegen der rheinischen Kreise zwar grundsätzlich anerkannt. Statt einer Auszahlung wird jedoch lediglich eine Prüfung empfohlen, um 2017 die "beschleunigte Rückgewährung" eines Teilbetrages zu ermöglichen. Für die rheinischen Kreise ist jedoch eine Prüfung mit einem ungewissen Ausgang inakzeptabel. "Gerade vor dem Hintergrund, dass bisher keinerlei rechtssichere Alternativen aufgezeigt wurden, ist es aus unserer Sicht dringend erforderlich, nun den sicheren Weg einer Auszahlung in 2016 zu beschreiten", heißt es abschließend im Schreiben.
