Kreis Kleve SPD-Bundesdelegierte stimmen uneinheitlich zur Groko ab
Kleve · Die SPD Kreis Kleve hat sich am Samstag in einer mitgliederoffenen Versammlung über viereinhalb Stunden mit der Frage "Ja oder Nein zu Koalitionsverhandlungen" auseinandergesetzt. Das Ergebnis ist nicht einheitlich.
Am Tag vor dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD, den der Parteivorstand am 20. Dezember auf Sonntag, 21. Januar, festgelegt hatte, um die Delegierten über die Zustimmung oder Ablehnung der Großen Koalition befinden zu lassen, wagt der Kreis Klever SPD-Vorsitzende Norbert Killewald keine Prognose.
Er selbst und Kollegin Carina Bücker sind die Bundesdelegierten des Kreises — und nicht derselben Meinung. Wie die SPD-Kreisgeschäftsstelle mitteilte, werden der Kevelaerer und die junge Parteifreundin aus Rees in Bonn unterschiedlich abstimmen: Er für die Groko, sie dagegen. Keine einheitliche Stimme also aus dem Kreis Kleve, aber offenbar eine Abbildung dessen, was sich da am Samstagmittag in nicht-öffentlicher Mammutsitzung in der Kevelaerer Begegungsstätte tat. "Wir hatten eine lebhafte, kontroverse und sehr emotionale Debatte. Viele Parteimitglieder sprachen sich deutlich gegen die Fortsetzung der großen Koaltion aus", sagte Killewald im Gespräch mit unserer Redaktion aus. Ob dieses "viele" sogar "mehr" bedeutet, die Genossen aus dem Kreis also lieber in die Opposition gingen als die ungeliebte Koalition mit CDU/CSU fortsetzen wollen — das ließ er im Raum stehen. Auch für den Bundesparteitag gilt für den Kreis Klever SPD-Chef: "Das geht ganz knapp aus, so oder so."
110 SPD-Mitglieder sollen in Kevelaer diskutiert habe, 40 mehr, als sich eigentlich angemeldet hatten. "Sie haben konstruktiv und kontrovers miteinander gerungen. Von beiden Seiten wurden nachvollziehbare Argumente vorgebracht. Die Diskussion wurde geprägt durch die Sorge um die eigene Partei, aber ganz klar auch um die Inhalte des Sondierungspapiers. Vielen anwesenden Mitgliedern ist das Ergebnis der Sondierungen nicht weitreichend genug", heißt es in der Mitteilung der Kreisgeschäftsstelle.
Carina Bükers, 30 Jahre alt, positioniert sich danach so: "Ich glaube nicht, dass wir in einer Großen Koalition unser sozialdemokratisches Profil schärfen und unsere Inhalte ausreichend durchsetzen können. Für mich steht außerdem unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Deswegen werde ich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Bonn stimmen." Kollege Norbert Killewald hingegen, 56 Jahre alt und mit Erfahrung im Landtag und im Parteivorstand, erklärt: "Ich werde für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen. Viele Punkte des Sondierungspapiers könnten die Lebenslage von vielen Menschen in unserem Land verbessern. Mir fehlen die Konkretisierungen dieser Punkte noch. Das müssen Koalitionsverhandlungen bringen."
Eines ist ihm klar: Sollte es für eine Groko reichen, kommt auf die Partei auch im Kreis Kleve eine schwere Zeit zu. Höchst unterschiedliche Ansichten bestehen nebeneinander. "Die Debatte in Kevelaer war phasenweise schwer zu ertragen. Ich habe noch nie eine SPD-Veranstaltung erlebt, wo so viele Menschen gesprochen haben, sichtbar und hörbar erregt ihre Sorgen formuliert und ihre Motive offengelegt haben. Viereinhalb Stunden, und kaum jemand verließ den Saal vor dem Ende. Es gab natürlich auch viele Fürsprecher, und Carina und ich, die beiden Bundesdelegierten mit verschiedener Position, haben uns, als es immer härter wurde, in die Augen gesehen und uns signalisiert, dass wir diese Härte nicht wollen. Es muss auch nach der Abstimmung weitergehen." Kann sein, dass (bei einem mehrheitlichen Nein der Delegierten) die Groko am Sonntagabend schon kein Thema mehr ist. Killewald möchte das nicht, hält es jedoch nicht für ausgeschlossen.
