Kreis Kleve Kreisdelegierte fordern Aufbruch der SPD
Kreis Kleve · Norbert Killewald ist zufrieden mit dem Ergebnis, Carina Bücker hat für "Nein" gestimmt. Dennoch: Der Vorstand der Kreis-SPD freut sich über eine neue Debattenkultur. Personalien noch "kein Thema".
Nicht nur bei den führenden SPD-Bundespolitikern ist die Erleichterung sicht- und hörbar, auch die Verantwortlichen ihrer Partei im Kreis Kleve wirken deutlich entspannter als vor Tagen. Und zwar fast unabhängig davon, mit welcher Meinung sie für sich die Frage "Ja oder Nein zur Groko" beantworteten. Norbert Killewald, der Kreisvorsitzende und einer der zwei SPD-Bundesdelegierten aus dem kreis, hatte im RP-Gespräch vorab erklärt, dass er auf ein positives Votum hoffe und in Bonn auch entsprechend abstimmen werde. Seine junge Kollegin Carina Bücker hingegen blieb bei ihrer Ablehnung der Weiterführung einer Koalition mit der Union. "Gewonnen" hat das Lager des Kreis-Vorsitzenden. Der versichert jedoch, weiterhin "auf Augenhöhe" mit Bücker wie mit allen Ablehnern zusammenarbeiten zu wollen.
"Ich habe noch nie erlebt, dass über viele Stunden hinweg so hart aber herzlich gerungen wurde", sagt Killewald und meint damit sowohl den Kreisparteitag am Samstag als auch die Delegiertenkonferenz am Sonntag. "Das bereitet mir keine Sorgen für die Zukunft, sondern ermuntert mich sogar, anzunehmen, dass eine Erneuerung der SPD gelingen kann. Stark und emotional miteinander zu streiten, dabei aber respektvoll mit den Andersdenkenden umzugehen - das sei ein vorbildliches Stück Debattenkultur und Demokratie gewesen, das Mut mache.
"Das Ziel war spürbar nicht, sich zu zerreißen, sondern Argumente auszutauschen und für eine Zukunft der gemeinsamen Partei zu kämpfen. Egal, wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen und ob unsere Mitglieder schließlich zustimmen oder nicht - als SPD sind wir schon jetzt ein ganzes Stück weiter", meint Killewald. Die Erneuerung sei natürlich mit der Annahme oder Ablehnung der Groko längst nicht "gegessen", danach müsse auf allen Ebenen hart gearbeitet werden. Für eine Personaldebatte sieht Killewald bis dahin keinen Anlass. Auch die für Bürger im Kreis Kleve interessante Frage, ob Barbara Hendricks weiter einen Platz am Kabinettstisch haben wird, möchte er derzeit nicht thematisieren.
Die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete selbst lässt sich nach dem Ausgang der Delegiertenkonferenz so zitieren: "Es war eine harte, aber ehrliche Debatte, die für mich zu einem guten Ergebnis geführt hat. Nun werden wir mit Engagement Verhandlungen führen, um dann den ausgehandelten Vertrag unseren Mitgliedern zur Abstimmung zu stellen. Ich bin zuversichtlich, dass wir für die Bundesrepublik Deutschland eine stabile Regierung mit sozialdemokratischer Handschrift erreichen werden können."
Das hofft sicherlich auch Bettina Trenckmann, Vorstandsmitglied der Kreis-SPD. Die Richterin und Awo-Vorsitzende des Kreises steht dazu, gegen die Groko zu sein. Selbst zur Kreistagssitzung brachte sie letztens eine "No-Groko"-Tasche der Jusos mit. Die benutzt sie auch jetzt noch. "Ich bleibe bei meiner Meinung, dass ein ,weiter so' falsch ist. Wir brauchen einen Wandel der Politik, und das Ergebnis der Sondierung ist kein großer Wurf." Bettina Trenckmann fände noch immer eine Minderheitsregierung die beste Lösung; "wir könnten Frau Merkel in vielen Fälle unterstützen, aber eben nicht in allen". Die Gocherin glaubt, dass nur mit deutlichen Nachbesserungen im Koalitionsvertrag das SPD-Mitgliedervotum "pro Groko" ausgehen wird.
Ebenso wie Killewald findet sie aber "hervorragend", wie die Sozialdemokraten im Kreis und in Bonn debattierten und miteinander umgingen. "Das hat mich stolz gemacht auf unsere Partei. Zu seiner Meinung zu stehen und andere dennoch gelten zu lassen - dazu gehört viel Mut. Den hat die SPD offensichtlich wieder."
